Mai 2020 / BEE-Positionspapier zur EU-Ratspräsidentschaft

Mit dem Vorschlag für einen Europäischen »Green Deal« will die EU-Kommission den Weg bereiten für eine umfassende Transformation Europas zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent der Welt. Die Corona-Krise darf dieses zentrale Projekt nicht aufhalten oder verzögern. Im Gegenteil: Es gilt, die notwendigen Anstrengungen, Investitions- und Rettungsprogramme zu nutzen, um die Umgestaltung zu einer nachhaltigen, resilienten und auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftsweise zu beschleunigen und so die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch zu erreichen. Ein solches Vorgehen bietet die einmalige Chance, der Klimakrise mit Hinblick auf planetare Grenzen entgegenzuwirken und gleichzeitig nachhaltigen Wohlstand und Arbeitsplätze in einer klimaneutralen Welt zu schaffen. Insbesondere die Genese technologischer Innovationen für den Export und der sich daraus ergebende volkswirtschaftliche Mehrwert für ganz Europa sind ein großer Gewinn für Deutschland, der nur durch eine ambitionierte Umsetzung der Vorhaben erzielt werden kann. 

19. Juni 2020 / Frankfurter Rundschau

Der Opposition in Frankfurt geht der Ausbau der Ladeinfrastruktur zu langsam voran. »Amsterdam baut in zwei Monaten so viele Ladestationen wie Frankfurt in zehn Jahren«, sagte Martin Kliehm, der Frakionsvorsitzende der Linken im Römer. Wie der Bedarf an mindestens 800 dringend benötigten Ladepunkten zeitnah erfüllt werden soll, sei vollkommen offen.