Handlungsempfehlungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Mai 2020 / BEE-Posi­tion­spa­pi­er zur EU-Ratspräsidentschaft
Mit dem Vorschlag für einen Europäischen »Green Deal« will die EU-Kom­mis­sion den Weg bere­it­en für eine umfassende Trans­for­ma­tion Europas zum ersten treib­haus­gas­neu­tralen Kon­ti­nent der Welt. Die Coro­na-Krise darf dieses zen­trale Pro­jekt nicht aufhal­ten oder verzögern. Im Gegen­teil: Es gilt, die notwendi­gen Anstren­gun­gen, Investi­tions- und Ret­tung­spro­gramme zu nutzen, um die Umgestal­tung zu ein­er nach­halti­gen, resilien­ten und auf die Zukun­ft aus­gerichtete Wirtschaftsweise zu beschle­u­ni­gen und so die Ziele des Paris­er Kli­maschutz­abkom­mens noch zu erre­ichen. Ein solch­es Vorge­hen bietet die ein­ma­lige Chance, der Kli­makrise mit Hin­blick auf plan­etare Gren­zen ent­ge­gen­zuwirken und gle­ichzeit­ig nach­halti­gen Wohl­stand und Arbeitsplätze in ein­er kli­ma­neu­tralen Welt zu schaf­fen. Ins­beson­dere die Genese tech­nol­o­gis­ch­er Inno­va­tio­nen für den Export und der sich daraus ergebende volk­swirtschaftliche Mehrw­ert für ganz Europa sind ein großer Gewinn für Deutsch­land, der nur durch eine ambi­tion­ierte Umset­zung der Vorhaben erzielt wer­den kann.
Anlässlich der im Juli begin­nen­den deutschen Präsi­dentschaft im Europäis­chen Rat hat der Bun­desver­band Erneuer­bare Energie (BEE) gemein­sam mit seinen Mit­gliedsver­bän­den, darunter auch der BEM, ein Posi­tion­spa­pi­er mit Hand­lungsempfehlun­gen vorgelegt: Europa gestal­ten — statt ver­wal­ten. Impulse für grüne Investitionen.
Darin wird deut­lich, dass die Rat­spräsi­dentschaft mit Blick auf Zukun­fts­fähigkeit und Inno­va­tion­sstärke genutzt wer­den muss, um über den Green Deal Ökonomie, sozialen Aus­gle­ich und Kli­maschutz sin­nvoll zu bündeln.
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