Corona-Krise: Verbände entsetzt über Oettinger-Vorstoß zur CO2-Lockerung

02. April 2020
Die Über­legun­gen des Ex-EU-Kom­mis­sars Gün­ther Oet­tinger (CDU) zur Aufwe­ichung oder Ver­langsamung der CO2-Flot­ten­gren­zw­ertregeln stoßen bei ein­schlägi­gen Ver­bän­den im Bere­ich eMo­bil­ität auf harsche Kritik.
»Der Vorschlag zur Ver­schiebung der CO2-Abgaben ist sel­ten dreist und kon­trapro­duk­tiv«, kom­men­tierte BEM-Präsi­dent Kurt Sigl den Vorstoß. Die Notwendigkeit zum Umbau der Indus­trie zu mehr Nach­haltigkeit werde durch das Virus wed­er geringer, noch erlei­de die Branche bei fehlen­dem Absatz jet­zt größeren CO2-Schaden, meinte der Ver­band­schef. Aus sein­er Sicht zeige die Krise neue Hand­lungsko­r­ri­dore auf, etwa im Bere­ich Dig­i­tal­isierung, wodurch die Zeit nach Coro­na für Entwick­lungssprünge auch in der Auto­mo­bilin­dus­trie genutzt wer­den könne.
»Die Coro­n­akrise gegen die Kli­makrise zu stellen, ist völ­lig kon­trapro­duk­tiv. Wir müssen im Gegen­teil daraus ler­nen und frühzeit­ig auf die Wis­senschaft hören«, meinte auch Simone Peter, Präsi­dentin des Bun­desver­bands Erneuer­bare Energie (BEE). Wie die Vorschläge zur Eindäm­mung des Virus, mache die Wis­senschaft auch schon lange Vorschläge gegen die Erder­hitzung, argu­men­tierte Peter weit­er. Diese bein­hal­teten die Ein­hal­tung des Paris-Kli­maabkom­mens und die kon­se­quente Umstel­lung aller Sek­toren — also auch de Mobil­ität — auf Erneuer­bare Energien. Die CO2-Gren­zw­erte für Neuwa­gen in der EU jet­zt zu lock­ern, bedeute aus ihrer Sicht, die Wet­tbe­werb­s­be­din­gun­gen für saubere Mobil­ität zu ver­schlechtern. »Damit gefährden wir nicht nur die Ein­hal­tung der Kli­maziele, son­dern fall­en im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb um kli­mafre­undliche Tech­nolo­gien noch weit­er zurück. Das muss von der Bun­desregierung klar abgelehnt wer­den«, forderte sie.
Krise als Chance: Weit­ere Mit­tel für Aus­bau der eMobilität
Katha­ri­na Bösche, Lei­t­erin der Fach­gruppe IKT für Elek­tro­mo­bil­ität von der FU Berlin sieht den Aus­bau der Elek­tro­mo­bil­ität, den man auch in der Coro­na-Krise fort­set­ze, gefährdet. »Es wäre das falsche Sig­nal nun von diesem Weg abzuwe­ichen«, find­et sie. Speziell in einem Moment, da die Ein­sicht für die Notwendigkeit eines Hochlauf der Elek­tro­mo­bil­ität »stärk­er in das Bewusst­sein ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit« gelangt sei und »die Autokonz­erne ihre erfreulich klaren, wirtschaftlichen Ziele in diese Rich­tung verkün­det haben«, soll­ten die CO2-Werte nicht gesenkt wer­den, befand sie. Die Wis­senschaft­lerin forderte im Gegen­teil weit­ere Mit­tel für den Aus- und Auf­bau der Elek­tro­mo­bil­ität als »das richtige Sig­nal der EU«.
»Kli­maschutz und Coro­na lassen sich nicht gegeneinan­der aufrech­nen — auch ökonomisch macht Kli­maschutz Sinn«, stellte auch die Geschäfts­führerin von UnternehmensGrün, dem Bun­desver­band der grü­nen Wirtschaft, Katha­ri­na Reuter klar. Falls man jet­zt Coro­na gegen Kli­maschutz ausspie­len wollte, entwerte man nicht zulet­zt die eige­nen Investi­tio­nen in sprits­parende Antriebe und Elektromobilität.
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