Gemeinsame Pressemitteilung: Breiter Widerstand gegen Aufweichung der CO2-Grenzwerte: »Selten dreist und kontraproduktiv«

Veröffentlicht am 2. April 2020 |

02. April 2020 / Breiter Widerstand gegen Aufweichung der CO2-Grenzwerte: »Selten dreist und kontraproduktiv«
Mit deutlichen Worten reagieren in Deutschland Wirtschafts- und Verbandsvertreter auf den Vorstoß des ehemaligen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU), die CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU zu lockern. Im Gespräch mit der Automobilwoche hatte Oettinger das Ansinnen bestätigt, wonach die vereinbarte Regulierung der CO2-Reduktion wegen der gegenwärtig anhaltenden Corona-Krise verschoben und die fälligen Strafzahlungen der Automobil-Industrie ausgesetzt werden sollen. Offenbar gibt es dazu bereits Gespräche auf politischer Ebene.
»Der Vorschlag zur Verschiebung der CO2-Abgaben ist selten dreist und kontraproduktiv«, kommentierte Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbandes eMobilität e.V. (BEM), den Vorstoß. »Den gesellschaftlichen Ausnahmezustand durch die Corona-Vorsorge zu benutzen, um industrielle Vorteile zu erlangen, ist schamlos und schockierend, noch dazu wenn sie von einem ehemaligen EU-Kommissar transportiert werden.« Die Notwendigkeit zum Umbau der Industrie zu mehr Nachhaltigkeit werde durch das Virus weder geringer, noch erleide die Branche bei fehlendem Absatz jetzt größeren CO2-Schaden. »Vielmehr zeigt die Krise neue Handlungskorridore auf wie etwa durch mehr Digitalisierung oder aufkommende Behördenfitness, so dass die Zeit nach Corona umso besser für Entwicklungssprünge auch in der Automobilindustrie genutzt werden kann.«
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), sagte: »Die Coronakrise gegen die Klimakrise zu stellen, ist völlig kontraproduktiv. Wir müssen im Gegenteil daraus lernen und frühzeitig auf die Wissenschaft hören. So wie sie uns derzeit Vorschläge zur Eindämmung des Virus unterbreitet, so unterbreitet sie uns schon lange Vorschläge gegen die zunehmende Erderhitzung. Diese beinhalten die Einhaltung des Paris-Klimaabkommens und die konsequente Umstellung aller Sektoren — also auch der Mobilität — auf Erneuerbare Energien. Die CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU jetzt zu lockern, hieße, die Wettbewerbsbedingungen für saubere Mobilität zu verschlechtern. Damit gefährden wir nicht nur die Einhaltung der Klimaziele, sondern fallen im internationalen Wettbewerb um klimafreundliche Technologien noch weiter zurück. Das muss von der Bundesregierung klar abgelehnt werden.«
»All der Einsatz, den wir Verfechter der Elektromobilität seit Jahren und nun auch in der Corona-Krise investieren, hat ein wichtiges und weitreichendes Ziel – den klimaschonenden oder auch klimaneutralen Verkehr, damit uns, unseren Kindern und Kindeskindern genug »Luft zum Atmen« bleibt«, sagte Dr. Katharina Bösche, Leiterin der Fachgruppe IKT für Elektromobilität. »Es wäre das falsche Signal nun von diesem Weg abzuweichen. Gerade jetzt, wo der Sinn für einen Hochlauf der Elektromobilität stärker in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit geraten ist und die Autokonzerne ihre erfreulich klaren, wirtschaftlichen Ziele in diese Richtung verkündet haben, sollten die CO2-Werte nicht gesenkt werden. Vielmehr wäre das Zurverfügungstellen weiterer Mittel für den Aus- und Aufbau der Elektromobilität das richtige Signal der EU.«
»Die Corona-Krise zu nutzen um die notwendigen CO2-Reduktionsziele aufzulockern ist auf das Äußerste zu kritisieren«, kommentiert Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender des BSM — Bundesverband Solare Mobilität e.V. »Wir müssen nicht nur in der Gesundheitsvorsorge sondern im globalen Zusammenhang lernen, einen wirklichen Neustart zu einer nachhaltigen Welt mit erneuerbarer Energieversorgung und Mobilität schnellstmöglich aufzubauen. Denn auch die Klimakrise hat aktuell in seiner »Fieberkurve« einen immer steileren Hochlauf. Mit 2‑Grad Erwärmung sind in einigen Regionen Fieber-Schübe schon mehr als erreicht und wenn nun auch die Permafrostböden auftauen, könnte es im wahrsten Sinne des Wortes kein Halten mehr geben.«
»Klimaschutz und Corona lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen – auch ökonomisch macht Klimaschutz Sinn«, stellte die Geschäftsführerin von UnternehmensGrün – dem Bundesverband der grünen Wirtschaft Dr. Katharina Reuter klar. »Wenn jetzt die fossile Automobilindustrie Morgenluft wittert und Corona gegen Klimaschutz ausspielen möchte, entwertet sie nicht nur ihre eigenen Investitionen in spritsparende Antriebe, Elektromobilität und Brennstoffzellen, sondern offenbart auch eine unglaubliches Maß an Anti-Solidarität mit der jungen Generation, die auf Klimaschutzmaßnahmen angewiesen ist.«
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