BEM: Scheuers Vorschlag zur Ladeinfrastruktur-Förderung ist “grotesk”

Veröffentlicht am 2. April 2019 |

02. April 2019 / Artikel erschienen auf ⇢ www.emobilserver.de
Der Bundesverband eMobilität hat sich verwundert über die Forderung von Verkehrsminister Andreas Scheuer geäußert, private Ladepunkte mit einem Milliarden-Betrag zu fördern. Der Verband verweist unter anderem auf rechtliche Unklarheiten und bezeichnet den Vorschlag deshalb als “grotesk”.
»Jetzt plötzlich soll der Steuerzahler einspringen«
Der BEM spricht von “großer Verwunderung”, die der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei seinen Mitgliedern ausgelöst habe. Dieser fordert eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt beziehungsweise von Finanzminister Olaf Scholz für den Haushalt 2020 für den Ausbau privater und gewerblicher Ladesäulen.
»Der Vorschlag wirkt grotesk vor dem Hintergrund, dass es gar keine rechtliche Klarheit für den Einbau von Ladeinfrastruktur im Miet-und Wohnungseigentumsrecht gibt«, sagte BEM-Präsident Kurt Sigl dazu. »Seit über vier Jahren beraten wir hierzu mit dem Bundesverkehrsministerium, dem BMWI und dem BMU und kommen keinen Schritt voran. Auch mit der Nationalen Plattform eMobilität sowie der neu formierten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität gibt keine Fortschritte, sondern nur abgeblitzte Vorschläge wie Tempo 130 auf den Autobahnen oder die Abschaffung der Dieselsubventionierung. Jetzt soll plötzlich der Steuerzahler einspringen und sich den Verkehrswandel womöglich selbst organisieren; das ist deutlich zu kurz gedacht.«
Verweis auf EU-Regeln
Nach Ansicht des BEM benötigt die Industrie für das Ausrollen der Elektromobilität strategische Klarheit über den Kurs der Regierung. »Die Verkehrswende bedeutet für die Unternehmen Investition und Risiko; umso mehr braucht es einen gemeinsamen Masterplan für die Energie- und Verkehrswende, der Rechtssicherheit schafft und das gewaltige Projekt auf eine belastbare Grundlage stellt — diese gibt es bisher nicht.« Der Verband verweist in diesem Zusammenhang auf EU-Vorgaben, eine EU-Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie. Förderungen brauche es nicht, »sondern Klarheiten und Quoten für Parkraum bzw. Stellplätze«.
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