Barley will Bau von Ladestationen für eAutos rechtlich erleichtern

01. April 2019 / Artikel erschienen auf ⇢ www.handelsblatt.com
Bun­desjus­tizmin­is­terin Kata­ri­na Bar­ley (SPD) will Eigen­tümern und Mietern die Errich­tung von Ladesta­tio­nen für Elek­troau­tos erle­ichtern. »Der Ein­bau von Ladesäulen darf nicht an kom­plizierten Regelun­gen im Eigen­tum­srecht scheit­ern«, sagte die SPD-Poli­tik­erin am Mon­tag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agen­tur in Berlin.
Elek­tro­mo­bil­ität werde erst durch eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Lademöglichkeit­en attrak­tiv, so Bar­ley. »Dafür brauchen wir die nötige Lade­in­fra­struk­tur für Elek­tro­fahrzeuge, auch und ger­ade in pri­vat­en Wohnge­bäu­den.« Das Jus­tizmin­is­teri­um wolle Eigen­tümern und Mietern den Ein­bau von Ladesta­tio­nen rechtlich erle­ichtern. »Dafür wer­den wir die geset­zlichen Regelun­gen schaf­fen.« Wer sich für ein eAu­to entschei­de, brauche auch beim The­ma Lademöglichkeit Klarheit und Rechtssicherheit.
Verkehrsmin­is­ter Andreas Scheuer (CSU) hat­te für ein Förder­pro­gramm für pri­vate Ladesta­tio­nen für den Haushalt 2020 eine Mil­liarde Euro zusät­zlich gefordert. »Wir wollen für die Bürg­er Ladepunk­te und deren Ein­bau in der eige­nen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Mil­liarde Euro. Das muss sich im Bun­de­shaushalt abbilden«, hat­te er der “Bild am Son­ntag” gesagt. Deshalb solle der Staat beim Aus­bau pri­vater und gewerblich­er Ladesta­tio­nen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen.
Deut­lich mehr eAu­tos gel­ten als immens wichtig, damit Deutsch­land die Kli­maziele im Verkehr 2030 erre­ichen kann. Dazu muss aber die Lade-Infra­struk­tur flächen­deck­end aus­ge­baut werden.
BEM-Präsi­dent Kurt Sigl nan­nte den Vorschlag Scheuers über ein Mil­liar­den-Förder­pro­gramm für pri­vate Ladesta­tio­nen “grotesk”. Seit mehr als vier Jahren liefen Beratun­gen in der Bun­desregierung über rechtliche Klarheit im Miet- und Woh­nung­seigen­tum­srecht. Man sei bish­er keinen Schritt vor­angekom­men. »Jet­zt soll plöt­zlich der Steuerzahler ein­sprin­gen und sich den Verkehr­swan­del wom­öglich selb­st organ­isieren; das ist deut­lich zu kurz gedacht.«
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