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Umweltverbände für CO2-Bepreisung im Verkehr

25. März 2019 / Artikel erschienen auf ⇢ www.energate-messenger.de

Bis Ende der Woche sollen sich die Mitglieder der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) auf Maßnahmen für die Emissionsreduktion im Verkehr einigen. 

Die Arbeitsgruppe für Klimaschutz im Verkehr kam am Montag zu ihrer entscheidenden Sitzung zusammen. Wie aus dem Umfeld zu erfahren war, lagen Vertreter von Umweltverbänden und der Autobauer zuletzt noch weit auseinander. Die NPM ließ verlauten, dass sie vorerst keine Ergebnisse aus der Sitzung mitteilen werde. »Ihren heute beschlossenen Arbeitsstand wird die AG 1 am Freitag, den 29. März 2019, dem Lenkungskreis der NPM vorlegen«, hieß es. Dieser soll dann „eine Diskussionsgrundlage“ für erste Handlungsoptionen an die Bundesregierung bilden.

Höhere Spritpreise umstritten

Ein Streitpunkt ist das Thema CO2-Belastung. Die Bundesregierung scheut beim Thema Verteuerung von Kraftstoffen bisher zurück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze lehnt in einem aktuellen Interview auch eine Streichung des Dieselprivilegs ab, wie sie im Entwurf des Berichtes der NPM erwogen wird. »Wenn man die Energiewende im Verkehr will, darf es keine Tabus geben«, sagt dagegen Michael Müller-Görnert, Referent beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Gespräch mit energate. Aus Sicht des VCD gibt es zu einem solchen Schritt, der Benzin und Diesel teurer, dafür aber CO2-arme Mobilität günstiger machen würde, keine Alternative. »Man kann nicht jeden Vorschlag mit dem Verweis auf die Proteste der Gelbwesten in Frankreich vom Tisch wischen«, so Müller-Görnert. Eine solche Reform werde es zudem nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise geben, betonte er. Zudem müsse parallel der Nahverkehr ausgebaut werden. Bestimmte Verbrauchergruppen, etwa Pendler mit niedrigem Einkommen, könnten entlastet werden. »Wer sich klimaschonend fortbewegt kann sparen«, so Müller-Görnert.

Einigkeit scheint es bei der Verlängerung der Kaufanreize für Elektroautos zu geben. Im Bundesverkehrsministerium wird darüber schon länger nachgedacht, auch Volkswagen hatte zuletzt dafür geworben. BEM-Präsident Kurt Sigl erklärte gegenüber energate, er fühle sich durch die Forderungen der NPM mehr als bestätigt. Sein Verband habe diese schon 2017 aufgestellt.

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Veröffentlicht am 26. März 2019