Umweltverbände für CO2-Bepreisung im Verkehr

25. März 2019 / Artikel erschienen auf ⇢ www.energate-messenger.de
Bis Ende der Woche sollen sich die Mit­glieder der Nationalen Plat­tform Zukun­ft der Mobil­ität (NPM) auf Maß­nah­men für die Emis­sion­sre­duk­tion im Verkehr einigen. 
Die Arbeits­gruppe für Kli­maschutz im Verkehr kam am Mon­tag zu ihrer entschei­den­den Sitzung zusam­men. Wie aus dem Umfeld zu erfahren war, lagen Vertreter von Umweltver­bän­den und der Auto­bauer zulet­zt noch weit auseinan­der. Die NPM ließ ver­laut­en, dass sie vor­erst keine Ergeb­nisse aus der Sitzung mit­teilen werde. »Ihren heute beschlosse­nen Arbeits­stand wird die AG 1 am Fre­itag, den 29. März 2019, dem Lenkungskreis der NPM vor­legen«, hieß es. Dieser soll dann “eine Diskus­sion­s­grund­lage” für erste Hand­lung­sop­tio­nen an die Bun­desregierung bilden.
Höhere Sprit­preise umstritten
Ein Stre­it­punkt ist das The­ma CO2-Belas­tung. Die Bun­desregierung scheut beim The­ma Ver­teuerung von Kraft­stof­fen bish­er zurück. Bun­desumwelt­min­is­terin Sven­ja Schulze lehnt in einem aktuellen Inter­view auch eine Stre­ichung des Diesel­priv­i­legs ab, wie sie im Entwurf des Bericht­es der NPM erwogen wird. »Wenn man die Energiewende im Verkehr will, darf es keine Tabus geben«, sagt dage­gen Michael Müller-Görn­ert, Ref­er­ent beim Verkehrsclub Deutsch­land (VCD) im Gespräch mit ener­gate. Aus Sicht des VCD gibt es zu einem solchen Schritt, der Ben­zin und Diesel teur­er, dafür aber CO2-arme Mobil­ität gün­stiger machen würde, keine Alter­na­tive. »Man kann nicht jeden Vorschlag mit dem Ver­weis auf die Proteste der Gelb­west­en in Frankre­ich vom Tisch wis­chen«, so Müller-Görn­ert. Eine solche Reform werde es zudem nicht von heute auf mor­gen, son­dern schrit­tweise geben, betonte er. Zudem müsse par­al­lel der Nahverkehr aus­ge­baut wer­den. Bes­timmte Ver­braucher­grup­pen, etwa Pendler mit niedrigem Einkom­men, kön­nten ent­lastet wer­den. »Wer sich kli­mascho­nend fort­be­wegt kann sparen«, so Müller-Görnert.
Einigkeit scheint es bei der Ver­längerung der Kau­fan­reize für Elek­troau­tos zu geben. Im Bun­desverkehrsmin­is­teri­um wird darüber schon länger nachgedacht, auch Volk­swa­gen hat­te zulet­zt dafür gewor­ben. BEM-Präsi­dent Kurt Sigl erk­lärte gegenüber ener­gate, er füh­le sich durch die Forderun­gen der NPM mehr als bestätigt. Sein Ver­band habe diese schon 2017 aufgestellt.
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