Sehr geehrte Damen und Herren, liebe BEM-Mitglieder, Hallo,
bei dem ganzen Gerede um die Aufweichung der CO2-Steuer und der Aussetzung der CO2-Strafzahlungen, kommt einem das von den Autoland-Ministerpräsidenten Söder, Kretschmann und Weil geforderte Konjunkturprogramm zur Rettung der deutschen Automobilindustrie ja schon fast verträglich vor. Kommt es doch im Kontext einer Kaufprämie mit Öko-Komponente daher. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Ziel ist, den Verkauf von auf Halde stehenden Diesel- und Benzin-Fahrzeugen staatlich subventioniert weiter anzukurbeln. Und das war weder vor der Corona-Krise, noch mitten drin und schon gar nicht danach angedacht.
Beim Hochfahren der Wirtschaft und insbesondere im Bereich staatlicher Unterstützung dürfen ausschliesslich die Industrien und Wirtschaftszweige gefördert und unterstützt werden, die langfristig zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig sind, sich voll umgfänglich mit den Pariser Klimaschutzzielen vereinbaren lassen und eben nicht dazu führen, dass Verbrenner weiter das Elektroauto verdrängen. Es bleibt doch eine Wahrheit, dass erst dann mit Elektroautos richtig Geld verdient wird, wenn Skaleneffekte durch große Stückzahlen die Produktionskosten entsprechend nach unten treiben und eAutos von den Herstellern nicht länger als grünes Aushängeschild benutzt werden. Wie lange wollen wir darauf noch warten..? Es reicht. Wenn als Argument jetzt angeführt wird, es gäbe Lieferengpässe bei den Batterien, können wir nur müde lächeln. Wie viele Jahre fordern wir bereits eine nationale Strategie für den Aufbau einer eigenen Batterieproduktion und einem entsprechenden Forschungscampus für neuartige Batterietechnologien..!?
Ganz im Gegensatz zu diesen und anderen Versuchen Diesel- und Benzin-Fahrzeuge im Zuge der Corona-Krise weiter am Leben zu erhalten, ist daher nun auch die Zeit gekommen, dem Verbrenner ein definitives Enddatum zu 2030 zu verpassen, bis dahin eine verbindliche eAuto-Quote einzuführen und die Dieselkraftstoff-Subvention möglichst schnell zu streichen. Im Zuge der aktuellen Öl-Krise wird das ja nicht besonders auffallen..
