Sehr geehrte Damen und Her­ren, liebe BEM-Mit­glieder, Hallo,

uns erre­ichen täglich Fra­gen unser­er Mit­glied­sun­ternehmen zum Kon­junk­tur- und Zukun­ftspaket der Regierung und deren tat­säch­lich­er Aus­gestal­tung. Zur Zeit laufen Anfra­gen über unter­schiedliche Kanäle bei den Min­is­te­rien, wann mit ersten Förder­aufrufen zu rech­nen ist und wie schnell das Paket konkret wirk­sam wird.

Nach unserem aktuellen Ken­nt­nis­stand gehen wir davon aus, dass Zuwen­dun­gen erst nach Bud­getaufteilung im Rah­men des Kabi­nettsen­twurfs, Lesung, Kor­rek­tur und Beschluss durch das Par­la­ment sowie Geset­zge­bung zu Ende 2020, also voraus­sichtlich erst in der ersten Jahreshälfte 2021 erfol­gen kön­nen. Die Zeit für die Abwick­lung der Förder­aufrufe gilt es ja zusät­zlich auch noch zu berück­sichti­gen, bis die notwendi­gen Mit­tel den Unternehmen zur Ver­fü­gung stehen.

Aus unser­er Sicht greifen die Maß­nah­men damit für viele Unternehmen deut­lich zu spät, ins­beson­dere, da viele mit­tel­ständis­che Unternehmen dieses Zeit­fen­ster schlicht nicht haben. Das Kon­junk­tur- und Zukun­ftspaket soll ja ger­ade den Zweck erfüllen, die krisenbe­d­ingte Not­si­t­u­a­tion durch die Coro­na-Pan­demie für die Unternehmen abzufed­ern und deren Über­leben zu sich­ern und ist daher nur mit ein­er schnellen Reak­tions­fähigkeit über­haupt dazu geeignet, den gewün­scht­en Effekt auszulösen.

Grund­sät­zlich begrüßen wir das Paket, weil es eine Lenkungswirkung ent­fal­ten kann, und gehen davon aus, dass dadurch Arbeit­splätze, Wertschöp­fung und Wohl­stand gesichert wer­den kön­nen. Der zeitliche Umset­zungsrah­men wird dabei allerd­ings eine entschei­dende Bedeu­tung haben. Über die weit­eren Entwick­lun­gen hal­ten wir Sie auf dem Laufend­en und set­zen uns für eine Beschle­u­ni­gung ein.

Zwei weit­ere wichtige Geset­ze zur Förderung der Elek­tro­mo­bil­ität verzögern sich im leg­isla­tiv­en Ver­fahren. So lang wie die Namen der Geset­ze, so lang­wierig ist der Prozess bis zu ihrem Inkraft­treten. Elek­tro­mo­bilis­ten hof­fen schon seit vie­len Monat­en auf die Erle­ichterun­gen, die das Woh­nung­seigen­tumsmod­ernisierungs­ge­setz (WEMoG) und das Gebäude-Elek­tro­mo­bil­itätsin­fra­struk­tur-Gesetz (GEIG) brin­gen sollen. Woh­nung­seigen­tümer und Mieter wer­den erst später ihren Anspruch auf eine Ladestelle durch­set­zen kön­nen. Experten kri­tisieren zudem, dass die Geset­ze zu wenig ehrgeizig sind. Den Durch­bruch für die eMo­bil­ität werde die Regierung so nicht schaffen.