Sehr geehrte Damen und Herren, liebe BEM-Mitglieder, Hallo,

entgegen der Kritik des VDA zur Studie »Klimaneutrales Deutschland« der Agoren Energie- und Mobilitätswende sowie der Stiftung Klimaneutralität, begrüßen wir ausdrücklich die Aussagen der Autoren und bezeichnen sie als wegweisend und zielführend.

Das Papier ist der erste ernstzunehmende Ansatz, um die Ratlosigkeit der Bundesregierung bei der Erreichung der Klimaneutralität zu beenden und die Verkehrswende gemeinsame mit der Energiewende in die richtige Richtung zu steuern, so wie wir seit Jahren einen »Stopp strategischer Fehlausrichtungen« fordern.

Das Mantra der Technologie-Offenheit gilt es zu beenden. Die Politik glaubt, dass der Markt und die Wirtschaft die Entscheidung für den technischen Ansatz liefern werden. Das ist falsch und energieverschwendend – die Klimaneutralität ist ein politisches Ziel – noch immer wird es von den deutschen Automobilherstellern ignoriert. Die Technologie-Offenheit ist weder energetisch noch wirtschaftlich leistbar. COVID19 verstärkt zudem die Notwendigkeit, sich auf wirtschaftlich zielführende Technologien zu konzentrieren, der Virus belastet die Bilanzen der Unternehmen heute bereits erheblich.

Zudem haben wir im Streit um den Einsatz alternativer Kraftstoffe den «Lobbyangriff» auf das Umweltministerium kritisiert, der den Kurs von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) attackiert. Der Vorschlag der Industrieverbände gilt allein dem Erhalt alter Geschäftsmodelle und bestehender Infrastrukturen.

Wer heute über die Mobilitätswende spricht, muss sich Ziele setzen: für den Anteil von elektrischen Lkw, von elektrischen Leichtfahrzeugen, dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, vom Ausstieg aus der Produktion von Verbrennerfahrzeugen und vom Verbot von Verbrennern auf deutschen Straßen. Wer diese Ziele nicht hat, weiß nicht, wohin der Weg gehen soll; hier muss die Bundesregierung Farbe bekennen. Als Beleg der Reformwilligkeit der Regierung wäre die Umwidmung des Autogipfels zum Mobilitätsgipfel ein glaubhafter Schritt der Öffnung.