Klimafreundliche Mobilität braucht mehr Dynamik

16. Okto­ber 2019 / Pressemel­dung Bun­desver­band Erneuer­bare Energien e.V. (BEE)
»Die im Kli­maschutzpro­gramm 2030 enthal­te­nen Maß­nah­men für den Verkehr wer­den keine Dynamik für rel­e­vante Emis­sion­seinsparun­gen ent­fal­ten. Es gibt zwar einige Detail­verbesserun­gen hin­sichtlich der Elek­tri­fizierung, eine durch­greifende Lenkungswirkung hin zu kli­mafre­undlichen Tech­nolo­gien in der Mobil­ität ist jedoch nicht gegeben«, fasst Dr. Simone Peter, Präsi­dentin des Bun­desver­bands Erneuer­bare Energie (BEE) anlässlich der heuti­gen Kabi­nettssitzung zusam­men. Das näch­ste Jahrzehnt dürfe nicht erneut ein ver­lorenes Jahrzehnt für den kli­mafre­undlichen Umbau des Mobil­itätssek­tors sein. Aus Sicht des BEE sowie der Mit­gliedsver­bände BSM und BEM ste­ht fest: »Ab dem Jahr 2030 soll­ten nur noch Fahrzeuge neu zuge­lassen wer­den, die CO2-frei oder CO2-neu­tral betrieben wer­den. Dies schafft Ver­lässlichkeit für alle Akteure und passt gut in die Sys­tem­atik ein­er effek­tiv­en Klimaschutzgesetzgebung.«
Im Kli­maschutzpro­gramm 2030 find­en sich grund­sät­zliche Verbesserun­gen etwa beim Auf­bau der Ladesäulen und auch hin­sichtlich der Kau­fan­reize für Elek­tro­fahrzeuge. Da allerd­ings die Lenkungswirkung durch den viel zu niedrig ange­set­zten CO2-Preis fehlt und die Kom­pen­sa­tion durch die Erhöhung der Pendler­pauschale sog­ar zu Fehlanreizen führen wird, fehle weit­er­hin der wirk­liche Treiber für den Mark­thochlauf, so Peter weiter.
Kurt Sigl, der Präsi­dent des Bun­desver­bands eMo­bil­ität (BEM) ergänzt: »Elek­tro­mo­bil­ität ist ein wesentlich­er Pfeil­er zur Reduzierung der Emis­sio­nen im Verkehr. Angesichts der gerin­gen Erfolge in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten ist hier deut­lich mehr Engage­ment gefragt, das sich im Kli­maschutzpro­gramm 2030 nicht wider­spiegelt. Der Bedarf an Strom aus Erneuer­baren Energien wird in den näch­sten Jahren steigen. Dafür müssen ein­er­seits der Aus­bau deut­lich an Fahrt aufnehmen und ander­er­seits die reg­u­la­torischen Rah­menbe­din­gun­gen verbessert werden.«
Ergänzend äußert sich Thom­ic Ruschmey­er, Vor­sitzen­der des Bun­desver­bands Solare Mobil­ität (BSM): »Elek­tro­mo­bil­ität trägt durch ihre hohe Effizienz zur Erre­ichung der energie- und kli­maschutzpoli­tis­chen Ziele erhe­blich bei, reduziert Luftschad­stoff- und Lärm­be­las­tung in Städten und ist auch aus indus­triepoli­tis­chen Grün­den zukün­ftig sin­nvoll und notwendig. Im Mobil­itätssek­tor ist die direk­te Elek­tri­fizierung von Fahrzeu­gen die Voraus­set­zung für Kli­maschutzer­folge. Diese muss jedoch mit dem zusät­zlichen Aus­bau der erneuer­baren Energien für den Mobil­itätssek­tor begleit­et wer­den, um wirk­lich kli­mafre­undlichen und CO2-neu­tralen Verkehr zu ermöglichen. Zudem muss es mit der entsprechen­den Umgestal­tung des Bestandsverkehrs ein­herge­hen und Lösun­gen für schwierig zu elek­tri­fizierende Verkehre bieten, vor allem den Flug‑, Schiffs- und Schw­er­lastverkehr. Hier gibt es noch viel Poten­zial für Verbesserun­gen des Sta­tus Quo.«
Über die Änderung des Luftverkehrss­teuerge­set­zes entsch­ied sich das Kabi­nett heute für eine Erhöhung der Steuern. Für wirk­samen Kli­maschutz im Flugverkehr ist aus Sicht des BEE jedoch der Ersatz von fos­silem durch grünes Kerosin der entschei­dende Hebel. Vorgeschla­gen wird daher eine dynamisch ansteigende Quote für Grünes Kerosin, die bis 2035 auf 100 Prozent ansteigen soll.
Zu den Verbesserun­gen im Klima­paket zählen aus Sicht der Ver­bände zum Beispiel die Investi­tio­nen der Bahn sowie die schnell wirk­ende Vergün­s­ti­gung durch die ver­ringerte Mehrw­ert­s­teuer bei den Tick­et­preisen, die Umrüs­tung öffentlich­er Bus­flot­ten auf alter­na­tive Antriebe und eine am CO2-Ausstoß ori­en­tierte KFZ-Steuer und LKW-Maut. Kri­tisch sehen sie vor allem auch die fehlende Verbesserung der Treib­haus­gas­min­derungsquote. Sie schaffe bere­its heute effek­tiv eine starke Anreizwirkung, Treib­haus­gas min­dernde Kraft­stoffe einzuset­zen und zu entwick­eln. Zudem führe sie — im Ver­gle­ich zum CO2-Preis im Klima­paket — zu bedeu­tend höheren Preissig­nalen. Eine Weit­er­en­twick­lung der Treib­haus­gas­min­derungsquote könne es leis­ten, den Kli­ma-Foot­print des Bestandsverkehrs zu min­dern, so das ein­hel­lige Credo.
Die Pressemel­dung find­en Sie hier

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