Green Economy first / 60+ Milliarden Euro gefunden Lenkungswirkung durch fossilen Subventionsabbau als Reaktion auf das KTF-Dilemma
Die aktuelle Diskussion über das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) stand im Fokus der letzten BEM-Lounge am 16.11.2023 in Berlin. Unter anderen nahm MdB Stefan Gelbhaar, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags und Parlamentarischer Beirat im Bundesverband eMobilität (BEM), daran teil und diskutierte die Auswirkungen der fehlenden 60 Milliarden Euro mit den Branchen-Playern der Neuen Mobilität.
»Aus unserer Sicht kündigt sich zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in Klimaschutz und der fördernden Maßnahmen in die laufende Transformation im Bereich Energie und Mobilität ein Verteilungswettkampf an, bei dem wir dafür sorgen müssen, dass die Dekarbonisierungsstrategie sich endlich logisch in Diversifikationsprozesse einbettet«, sagt BEM-Vize-Präsident Christian Heep und ergänzt: »Das Ende fossiler Investments und deren Förderung ist konsequent folgerichtig und schafft erhebliche finanzielle Freiräume, um die Finanzierungslücke auch ohne ein Ende der Schuldenbremse und je nach tatsächlicher Ausgestaltung auch ohne zusätzliche Mittel, die den Haushalt belasten, darstellen zu können. Klimaschädliche Subventionen verzögern die notwendige Transformation hin zu einer klimaneutralen Green Economy erheblich. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Bonus-Malus-Prinzipien, die wir im übrigen bereits seit Verbandsgründung vorschlagen und einfordern, wirtschaftspolitische Realität werden zu lassen, um eine nachhaltige Zukunft zu gewährleisten.«
Um die notwendigen Mittel für die Energie- und Mobilitätswende zu mobilisieren, sollten umwelt- und klimaschädliche, fossile Subventionen zügig abgebaut werden, so Heep.
Die Bundesregierung subventioniert über 25 Milliarden Euro jährlich für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Erdgas. Insgesamt kommt das Bundesumweltamt auf ein jährliches Subventionsvolumen, bestehend aus staatlichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen von über 65 Milliarden Euro. Ein Subventionsabbau steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampelparteien und würde ausreichend finanzielle Spielräume schaffen, um die Finanzierungslücke zu schließen und die Transformation der Industrie zu unterstützen. Leider wurden zuletzt mit dem Tankrabatt sowie der Strom- und Gaspreisbremse sogar neue umweltschädliche Subventionen eingeführt, die der Idee einer Einsparung fossiler Kraft- und Rohstoffe diametral entgegen steht.
Neben dem Abbau klimaschädlicher Subventionen ist die Einführung eines Bonus-Malus-Systems im Mobilitätsbereich ein weiterer erfolgversprechender Ansatz. Eine solche CO2-basierte Kfz-Steuerreform würde umweltfreundlichere Fahrzeuge günstiger machen, während klimaschädlichere Fahrzeuge beim Betrieb teurer würden. In Summe weitere ca. 10 bis 12 Milliarden Euro jährlich.
Frankreich hat beispielsweise seinen CO2-Aufschlag bei Pkw-Verkäufen ab 2024 neu ausgerichtet und verlangt zudem eine Gewichts-Strafsteuer. Dieses kombinierte Malus-System greift bereits seit 2008 und entwickelt eine echte Lenkungswirkung. Die progressiv gestaffelten Strafzahlungen gelten ab einem CO2-Ausstoß von 117 g/km, bereits ab 141 g/km werden 1.000 Euro fällig, ab 163 g/km 5.000 Euro und ab 193 g/km stolze 60.000 Euro. Dieser Einfluss auf den Neuwagenkauf der Franzosen fördert die Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge und reduziert somit den Verbrauch fossiler Brennstoffe.
»Diese freiwerdenden und zusätzlichen Mittel entlasten den Staatshaushalt«, so Heep und würden Anreize für eine nachhaltige Mobilität setzen und die Dekarbonisierung massiv vorantreiben. Diese Maßnahmen trügen zudem auch zur Etablierung einer Green Economy bei, die heimische Arbeitsplätze sichert und neue schafft, Wertschöpfung vermehrt und damit Wohlstand befördert. Gleichzeitig wären wir in der Lage die gesteckten Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Außerdem wird das Potenzial für Innovationen und Exporte im Bereich der grünen Technologie erhöht und die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigt. »Green Economy first« wäre ein Katapultbeschleuniger für die gesamte Volkswirtschaft und hätte nahezu ausschließlich positive Auswirkungen auf allen Betrachtungsebenen.
Bei diesem Vorhaben wird es an vielen Stellen auch erforderlich sein, tradierte Strukturen aufzubrechen, uns im Modus Tacheles nach vorne – in Richtung Zukunft – zu orientieren und die ewig Gestrigen endlich hinter uns zu lassen. Packen wir’s an..
