KTF-Dilemma: BEM fordert klare Wirtschafts-Reformpolitik durch Subventionsabbau fossiler Privilegien

Berlin, 25.11.2023. Auf ein Beispiel gelebter Unentschlossen­heit der deutschen Regierung auf dem Weg zur CO2 freien Wirtschaft ver­weist der BEM | Bun­desver­band eMo­bil­ität im Ter­minkalen­der der deutschen Haupt­stadt am kom­menden Mon­tag. Während Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Robert Habeck um 10:45 Uhr den Europäis­chen Gipfel für bidi­rek­tionales Laden in Berlin eröff­nen und damit ein­er klu­gen Tech­nolo­gie Aufmerk­samkeit ver­schaf­fen wird, mit der eFahrzeuge dabei helfen, die Energiewende wet­ter­fest zu machen — trifft Bun­deskan­zler Olaf Scholz um 13:00 Uhr auss­chließlich Vertreter der deutschen Auto­mo­bil­wirtschaft, um mit den Her­stellern fos­siler Pkw ihren Rück­stand im The­ma Elek­tro­mo­bil­ität zu besprechen. Ob bei­de Ter­mine eine Schnittmenge bilden, ist eher unwahrschein­lich, bis­lang ver­bauen deutsche OEM´s keine Tools für bidi­rek­tionales Laden.

„Seit Jahren beobacht­en wir die Zwei­gleisigkeit deutsch­er Poli­tik, die sich zwar für das Neue beken­nt, aber nicht gegen das Alte entschei­det“, schildert BEM-Vize-Präsi­dent Chris­t­ian Heep die Block­aden in der Mobil­itätswende. „Damit sich nie­mand wehtut, wer­den kosten­in­ten­sive Dop­pel­struk­turen gepflegt wie ein­er­seits die Förderung der inzwis­chen aus­ge­laufe­nen eAu­to-Umwelt­prämie und ander­er­seits die Aus­re­ichung des immer noch beste­hen­den Diesel-Priv­i­legs. Mit dem KTF-Urteil und den gestrich­enen Umbau­mil­liar­den für den Anschluss an eine ökol­o­gis­che Wirtschaft­skom­pe­tenz braucht es drin­gend klare Refor­mentschei­dun­gen für die Dekar­bon­isierung und diese begin­nen mit dem Sub­ven­tion­s­ab­bau fos­siler Privilegien.“

Nach Ansicht des BEM gibt es allein im Verkehrssek­tor mehrere haushalts-neu­trale Maß­nah­men mit klar­er Lenkungswirkung:

• Die Abschaf­fung sämtlich­er Dieselsubventionen 
• Die Abschaf­fung des Dienst­wa­gen-Priv­i­legs auf Diesel- und Benzinfahrzeuge
• Die Ein­führung ein­er CO2-basierten Kfz-Steuerreform
• Die Umgestal­tung des THG-Han­dels zu einem gerecht­en Instru­ment, welch­es alle nach­halti­gen Akteure gle­ich­berechtigt behan­delt und kri­tis­che Biokraft­stoffe kon­se­quent ausschließt
• Das Ver­bot sämtlich­er Förder­pro­gramme für Fahrzeuge, die fos­sil betrieben werden
• Der kon­se­quente Abbau von umwelt- und kli­maschädlichen Sub­ven­tio­nen und Aus­gaben gemäß Koalitionsvertrag 

Den Ter­min zum bidi­rek­tionalen Laden begrüßt der BEM aus­drück­lich. Die Tech­nolo­gie inte­gri­ert eFahrzeuge jed­er Art in die grüne Energiev­er­sorgung und macht aus bei­den Bere­ichen natür­liche Part­ner. Die Fahrzeug­bat­te­rien wer­den dabei als mobile Spe­ich­er genutzt, wodurch die Gesamtkosten des europäis­chen Energiesys­tems deut­lich gesenkt und die Flex­i­bil­ität des Net­zes erhöht wer­den kann. Derzeit fressen Steuern und Umla­gen beim Laden und Rück­speisen des Stroms die Erlöse am Strom­markt auf. Das Wirtschaftsmin­is­teri­um will das ändern.

Welchen Ter­min der für Verkehr zuständi­ge Bun­desmin­is­ter am Mon­tag wahrn­immt, ist dem BEM indes nicht bekan­nt. In seine Zuständigkeit fällt das Kraft­fahrt­bun­de­samt, welch­es bis heute keine Dat­en erfasst, welche Ladeleis­tung oder Bat­terieka­paz­itäten zuge­lassene eFahrzeuge auf deutschen Straßen haben. Mit diesen Dat­en kön­nten Net­z­be­treiber die Leben­sad­er nach­haltiger Wirtschaft stärken und für kon­stant anliegende Erneuer­bare Energie auch bei hohen Bedar­fen sorgen.

Der BEM fordert eine enge Zusam­me­nar­beit mit den rel­e­van­ten Entschei­dungsträgern, um inno­v­a­tive Lösun­gen zur Finanzierung von Kli­maschutz­maß­nah­men und der Trans­for­ma­tion der Indus­trie mehrheits­fähig zu machen. „Nur durch eine enge und part­ner­schaftliche Zusam­me­nar­beit von Poli­tik, Wirtschaft und Ver­bän­den kön­nen wir eine erfol­gre­iche Energie- und Mobil­itätswende zeit­nah umset­zen und die enor­men, gesamt­ge­sellschaftlichen Chan­cen der Green Econ­o­my voll ausschöpfen.“ 

Der Bun­desver­band eMo­bil­ität (BEM) ist ein Zusam­men­schluss von Unternehmen, Insti­tu­tio­nen, Wis­senschaftlern und Anwen­dern aus dem Bere­ich der Elek­tro­mo­bil­ität, die sich dafür ein­set­zen, die Mobil­ität in Deutsch­land auf Basis Erneuer­bar­er Energien auf Elek­tro­mo­bil­ität umzustellen. Zu den Auf­gaben des BEM gehört die aktive Ver­net­zung von Wirtschaft­sak­teuren für die Entwick­lung nach­haltiger und inter­modaler Mobil­ität­slö­sun­gen, die Verbesserung der geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen für den Aus­bau der eMo­bil­ität und die Durch­set­zung von mehr Chan­cen­gle­ich­heit bei der Umstel­lung auf emis­sion­sarme Antrieb­skonzepte. Der Ver­band wurde 2009 gegrün­det. Er organ­isiert 450 Mit­glied­sun­ternehmen, die ein jährlich­es Umsatzvol­u­men von über 100 Mil­liar­den Euro verze­ich­nen. In 19 Arbeits­grup­pen arbeit­en über 2.000 angemeldete Teilnehmer*innen zur kom­plet­ten Band­bre­ite der eMo­bil­ität.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie unter: www.bem-ev.de