Umlage als effektive Fördermöglichkeit

Markus Emmert, BEM-Beirat im Gespräch mit Chris­t­ian Heep, BEM-Vorstand
Der Bun­desver­band eMo­bil­ität hat nun bere­its mehrfach seine Förder­forderung for­muliert, um die Ein­führung von Elek­tro­mo­bil­ität gezielt und intel­li­gent zu beschle­u­ni­gen. Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass die poli­tis­che Förder­ablehnung eine Kehrtwende erfährt. Aus unser­er Sicht führt das nicht dazu, dass wir ein Erst­markt für Elek­tro­mo­bil­ität wer­den oder gar Leit­markt oder Lei­tan­bi­eter. Ins­beson­dere sehen wir das Ziel der Bun­desregierung — 1 Mil­lion Elek­tro­fahrzeuge bis 2020 — gefährdet.
Emmert: Bis 2030 sind regierungs­seit­ig ja sog­ar 6 Mil­lio­nen Elek­tro­fahrzeuge »einge­plant«. Um diese Zielset­zung zu erre­ichen, müssten die Fahrzeugher­steller die Kosten mas­siv nach unten kor­rigieren. Diese gewün­schte Auswirkung durch Skalen­ef­fek­te tritt aber erst ab einem höheren Vol­u­men ein. Also gilt es jet­zt den Kosten-Gap zu kom­pen­sieren und sin­nvoll aufz­u­fan­gen. Durch diesen Anschub wer­den dann auch die Erwartun­gen vom BEM mit 4,5 Mil­lio­nen eFahrzeu­gen real­is­tisch. Die Förder­forderung vom BEM ist genau der richtige Ansatz. Allerd­ings müssen wir der Poli­tik ein Instru­ment an die Hand geben, dass die entste­hende Kosten­be­las­tung sin­nvoll sub­sti­tu­iert und sich gle­ichzeit­ig selb­st reduziert.
Das heisst aber doch im ersten Schritt, dass wir uns mit der Poli­tik deut­lich­er als bish­er darauf ver­ständi­gen müssen, dass langfristig in Deutsch­land eine nach­haltige CO2-neu­trale Mobil­ität tat­säch­lich gewün­scht ist, die fos­sile Fahrzeuge nach und nach ablösen soll. Und diese Hal­tung dann auch entsprechend ambi­tion­iert ver­fol­gt wird.. Ohne diese generelle Grundüberzeu­gung sehe ich derzeit keine Chance für eine kon­sens­fähige Umset­zung von Förder­vorhaben jen­seits der Milliarde.
Emmert: Nehmen wir exem­plar­isch ein­mal die EEG-Nov­el­le aus dem Jahr 2004. Hier hat sich gezeigt, dass eine anfängliche Förderung mas­siv dazu beitra­gen kann, dass sich grüne Tech­nolo­gien sehr rasch durch­set­zen und wet­tbe­werb­s­fähig wer­den kön­nen. Der Aus­bau der Erneuer­baren Energien kam sog­ar für einige schneller als geplant, was die aktuelle poli­tis­che Diskus­sion zeigt. Dieses Vor­bild der Förderung auf Basis eines Umlagev­er­fahrens ist aber der Schlüs­sel zum Erfolg der Elek­tro­mo­bil­ität. Ab dem Zeit­punkt, an dem die Poli­tik tat­säch­lich erken­nt, dass es langfristig keine Alter­na­tive zu ein­er nach­halti­gen Neuen Mobil­ität auf Basis Erneuer­bar­er Energien gibt, kann sie die »uner­wün­scht­en« Mobil­ität­steil­nehmer entsprechend zur Finanzierung zum Beispiel in Form ein­er mod­er­at­en Erhöhung der Kfz-Steuer heranziehen.
Also eine Umlage­förderung auf die Hal­ter herkömm­lich­er Fahrzeuge. Von welch­er Dimen­sion sprechen wir hier?
Emmert: Ein­mal aus­ge­hend von der BEM-Förder­forderung von 5.000 Euro jew­eils für den Her­steller und den Käufer kom­men wir auf Basis von ca. 40 Mil­lio­nen Fahrzeu­gen im Gesamtbe­stand auf eine Steuerum­lage iHv. ca. 30 bis 60 Euro pro Jahr pro Kfz bei einem angenomme­nen eFahrzeu­gleben­szyk­lus von nur 8 Jahren. Im Sinne der Vorteile und Möglichkeit­en in Bezug auf Kli­ma- und Umweltschutzpoten­ziale, weniger Abhängigkeit vom steigen­den Ölpreis, sauber­er Luft und weniger Lärme­mis­sion ist das eine dur­chaus akzept­able Mehrbelastung.
In der Tat. Und damit wird klar, welchen Stel­len­wert Elek­tro­mo­bil­ität in der poli­tis­chen, medi­alen und gesellschaftlichen Diskus­sion haben muss. Das ist genau der gewün­schte, notwendi­ge Beschle­u­ni­gungsef­fekt, den wir brauchen, um ein sicht­bares inter­na­tionales Zeichen zu set­zen, dass wir bei der Elek­tro­mo­bil­ität ganz vorne mit dabei sind. Rein kalku­la­torisch find­en sich jet­zt sog­ar nicht nur die ursprünglich vom BEM geforderten 250.000 Elek­tro­fahrzeuge, son­dern min­destens 1 Mil­lion, in der Berech­nung wieder.
Emmert: Genau. Um unsere gemein­sam gesteck­ten Ziele in echte Chan­cen für unser Land zu ver­wan­deln, bedarf es zu diesem Zeit­punkt eine max­i­male Unter­stützung als ini­tialen Meilen­stein für eine Neue Mobil­ität. Natür­lich ist es wichtig, einen Teil der Steuerum­lage auch in die Finanzierung ein­er sin­nvollen Lade­in­fra­struk­tur zu investieren. Zu erwartende Über­schüsse, die über zuvor beschriebene Skalen­ef­fek­te und entsprechende Förder­an­pas­sun­gen entste­hen, kön­nen zudem für den Aus­bau zusät­zlich­er Erneuer­bar­er Energien und die Anpas­sung des Strom­net­zes hin zum einem intel­li­gen­ten Smart­Grid der Zukun­ft ver­wen­det werden.
Da die Umla­gen­förderung sich mit zunehmender Etablierung der Elek­tro­mo­bil­ität automa­tisch degres­siv ver­hält, sind wir uns im Nach­gang des Gespräch­es sich­er, dass dieses Pro­gramm so erfol­gre­ich sein wird und uner­wartete eigen­dy­namis­che Prozesse in Gang set­zt, dass bei überschaubaren
Gemeinkosten und ohne zusät­zliche Belas­tung des Staat­shaushaltes eine rich­tungsweisende Entwick­lung stat­tfind­en wird, die inter­na­tion­al Nachah­mung erfährt.
Markus Emmert — BEM-Beirat
Chris­t­ian Heep — BEM-Marketingvorstand