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Februar 2018

Dr. Dr. Reinhard Löser, Hauptstadt-Repräsentant des BEM im Behörden Spiegel.
Die deutsche Regierung hat sich im Dezember 2015 zu den Klimaschutzzielen von Paris bekannt. Diese besagen, dass im Jahr 2050 alle Sektoren – Industrie, Energie (Stromerzeugung und Wärme) – sowie Verkehr und Landwirtschaft de facto CO2-frei, bzw. CO2-neutral sein müssen. Die Politik hat es versäumt, der Autoindustrie Beine zu machen. Im Gegenteil: Sie lässt sich von ihr instrumentalisieren. Sie lobbyierte jahrelang gegen ambitionierte EU-weite CO2-Grenzwerte, überließ ihr die NPE und verschleppte wichtige Entscheidungen. Dazu gehören notwendige Hardware-Umrüstungen für ältere Diesel, Anhebung der Dieselbesteuerung, Quote für Elektroautos bei Neuzulassungen und Verbot von Neuwagen mit Verbrenner ab 2030.

Das Angebot des öffentlichen Verkehrs in Deutschland entwickelt sich zunehmend gegensätzlich: Während in vielen Städten Bus und Bahn fast rund um die Uhr gut erreichbar sind, wird auf dem Land das Angebot weiter ausgedünnt. Im Fachgespräch am 23. Januar 2017 wollte die Grünen-Bundestagsfraktion der Frage nachgehen, wie unter den gewandelten Ausgangsbedingungen die Mobilität der Menschen in ländlichen Regionen mit dem ÖPNV gesichert werden kann und welche neuen Angebotsformen dafür am besten geeignet sind. Neben MdB Stephan Kühn, der sich als Parlamentarischer Beirat aktiv im BEM engagiert, hat auch BEM-Hauptstadtrepräsentant Dr. Dr. Reinhard Löser an der Gesprächsrunde teilgenommen.

Auf Einladung des SPD-Parteivorstandes war im Januar 2017 eine SPÖ-Delegation der österreichischen Stadt Wels in Berlin zu Gast. BEM-Hauptstadt-Repräsentant Reinhard Löser traf sich vor dem Hintergrund mit Vizebürgermeisterin Silvia Huber und Stadtrat Klaus Hoflehner, Referent für Verkehr, zum Gedankenaustausch über Themen der Elektromobilität und Infrastruktur. Es bestand Übereinstimmung darin, dass die Einführung der Elektromobilität durch öffentliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladesäulen und nicht zuletzt durch Verhängung von Einfahrtverboten für Verbrenner mit hohen CO2- und Feinstaubemissionen deutlich beschleunigt werden wird. Für Städte, Gemeinden und Regionalverbunde ist die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung, Stadtwerken, Verkehrsbetrieben sowie engagierten Unternehmen, wie sie sich vielerorts in Deutschland etabliert haben, beispielgebend.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 17. Januar 2017 internationale Experten zum Symposium „Deutschlands Zukunft – Innovationsagenda #de2025“ nach Berlin eingeladen. Mit zehn Vordenkern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutierte der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darüber, was Deutschland braucht, um auch in zehn Jahren noch zukunftsfähig zu sein.

Der Verkehrssektor verursacht fast ein Fünftel der CO2-Emissionen Deutschlands. Trotz sparsamerer Motoren konnten seine Emissionen seit 1990 nicht reduziert werden. Um den Verkehr klima- und umweltfreundlicher zu machen, muss das urbane Mobilitätssystem umgebaut werden. Aber können wir schon heute festlegen, wie wir uns künftig fortbewegen werden? Welche Technologien und Infrastrukturen benötigen wir, und wen müssen wir in die Planung einbeziehen? Diesen Fragen widmete sich der fünfte Trialog der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform und des Akademieprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS), der am 12. Januar 2017 in Berlin stattfand. »Wir benötigen endlich Ehrlichkeit bei den Zielen und Maßnahmen von Staat und Autoindustrie zur Elektromobiltiät. Machen wir so weiter, wird uns China lehren, wie Elektromobilität gemacht wird. Hiervon wird insbesondere die heimische Autoindustrie, aber auch die Zuliefererindustrie betroffen sein. Fangen wir nicht endlich an, an dem bereits begonnenen Technologiewandel aktiv mitzuwirken, stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel«, so BEM-Hauptstadtrepräsentant Dr. Dr. Reinhard Löser im Rahmen der Diskussionsrunde.