Rechtliche Hürden für private Ladepunkte zügig beseitigen

24. Jan­u­ar 2020 / Pressemel­dung BEM-Koop­er­a­tionspart­ner VDIK
»Eine leis­tungs­fähige Lade­in­fra­struk­tur ist entschei­dend, um der Elek­tro­mo­bil­ität in Deutsch­land zum Durch­bruch zu ver­helfen. Dabei ist die pri­vate Lade­in­fra­struk­tur beson­ders wichtig. Min­destens zwei Drit­tel aller Lade­vorgänge find­en zuhause statt«, sagte Rein­hard Zir­pel, Präsi­dent des Ver­ban­des der Inter­na­tionalen Kraft­fahrzeugher­steller (VDIK). Das deutsche Miet- und Wohneigen­tum­srecht ist derzeit noch ein zen­trales Hemm­nis für die Errich­tung pri­vater Ladepunk­te. Die Ini­tia­tive des Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums zur Mod­ernisierung des Wohneigen­tums­ge­set­zes ist daher zu begrüßen.
Zum laufend­en Län­der- und Ver­bän­dean­hörungsver­fahren erk­lärte Zir­pel weit­er: »Die Geset­zesän­derung sollte möglichst noch vor dem Som­mer in Kraft treten. Auto­mo­bil­branche, Energie­un­ternehmen und nicht zulet­zt die Kun­den warten seit Jahren auf diese Reform. Sie sollte von der Großen Koali­tion jet­zt mit Hochdruck vor­angetrieben werden.«
Befra­gun­gen von eAu­to-Käufern haben ergeben, dass die Möglichkeit, zu Hause zu laden, eine entschei­dende Voraus­set­zung für die Anschaf­fung eines Elek­troau­tos ist. Um das Ziel von rund 10 Mil­lio­nen Elek­troau­tos bis 2030 in Deutsch­land zu erre­ichen, sind nach Schätzun­gen der Auto­mo­bilin­dus­trie 8 bis 11 Mio. Ladepunk­te im pri­vat­en Bere­ich erforderlich.
Mieter oder Woh­nung­seigen­tümer, die Ladepunk­te an ihren Stellplätzen instal­lieren wollen, tre­f­fen bish­er allerd­ings auf hohe rechtliche Hür­den. So kön­nen Ver­mi­eter die Zus­tim­mung ver­weigern. Woh­nung­seigen­tümer sind auf ein­stim­mige Beschlüsse der Eigen­tümerge­mein­schaft angewiesen. Das Gesetz zur Förderung der Elek­tro­mo­bil­ität und zur Mod­ernisierung des Woh­nung­seigen­tums­ge­set­zes kann hier Abhil­fe schaf­fen. Sowohl Woh­nung­seigen­tümer als auch Mieter sollen kün­ftig ein Recht auf den Ein­bau von Lade­in­fra­struk­tur bekom­men — allerd­ings auf eigene Kosten.
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