Sehr geehrte Damen und Herren, liebe BEM-Mitglieder, Hallo,

den jüngsten Autogipfel im Kanzleramt haben wir als unerträgliche Farce bezeichnet. Mit dieser Kritik stehen wir nicht allein. Die simulierte Reformbereitschaft und der fehlende Masterplan für eine echte Mobilitätswende zeichnet ein träges Bild der politisch Verantwortlichen und diese Einstellung scheint sich auch nicht zu ändern. Analog dazu findet das gleiche Versagen im Bereich der Energiewende statt. Auch hier wird mit Unverständnis, Unwissenheit und Blockade auf Themen wie Sektorkopplung, zügiger EE-Ausbau, externe Kosten, Smart Grid, etc. reagiert oder ein Kohleausstieg inszeniert, der im Ergebnis an der Zielsetzung und den Klimaherausforderungen um Jahre vorbei schiesst.
Seit Jahren berät die Politik in ihren Gremien, wie wir eine deutsche Industriestruktur zum Wohle des Landes reformieren und jetzt stellen alle gemeinsam fest, dass wir passende Steckdosen benötigen. Das gehört ins Kabarett, aber nicht in einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Arbeitsplätzen, unserer Wertschöpfung und unserem Wohlstand. Hier wird eine grenzwertige und klientelgesteuerte Industriepolitik über die Interessen der Bürger und des Landes gestellt und das ist nicht länger hinnehmbar. In diesem Kontext sind die ganzen for-future-Bewegungen und die Reputation durch die Wissenschaftler die passende Quittung für teilweise akute Pflichtverletzung im Amt, Ignoranz gegenüber dem Wähler und einem hohen Gefährdungspotenzial in Bezug auf unseren Wirtschaftsstandort. Es scheint ja noch nicht einmal machbar die längst überfällige Dieselsubvention zu beenden, ein Datum für den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie festzusetzen, ein klimafreundliches Tempolimit einzuführen oder eine passende CO2-Bepreisung durchzusetzen – Maßnahmen, die bei unseren Nachbarn in Europa längst beschlossen wurden.