Corona-Krise vs. Klimakrise: Wo Haberland irrt — Das neue Konjunkturprogramm muss ein Kilmaschutzpaket sein

09. April 2020 / Pho­to: dpa/Jens Büt­tner/d­pa-Zen­tral­bild/d­pa
»Oh je.. Genau wegen solch­er und ähn­lich­er Forderun­gen haben wir uns let­zte Woche gle­ich beim Aufkeimen der Debat­te vehe­ment gegen eine Aufwe­ichung der CO2-Gren­zw­erte posi­tion­iert und wer­den das auch weit­er­hin machen«, so BEM-Vize-Präsi­dent Chris­t­ian Heep: »Dies wird jet­zt von ver­schiede­nen anderen Seit­en aufgenom­men und um die Forderung nach einem Anreizpro­gramm auch für Ver­bren­ner und einem teil­weise Erlass der Mehrw­ert­s­teuer erweit­ert. Angere­ichert mit eini­gen weni­gen auf den ersten Blick vernün­fti­gen Argu­men­ta­tio­nen, kann hier jedoch nichts darüber hin­weg täuschen, dass ein ‘weit­er so wie bish­er’ Ziel der Ver­laut­barun­gen ist und mas­siv­er Druck auf die Poli­tik aus­geübt wird. Dies wird mit ver­meintlich­er Arbeit­splatzsicherung, Sys­tem­rel­e­vanz und einem Erhalt der Wirtschaft­skraft begrün­det. Wir fordern auch weit­er­hin von der Poli­tik eine klare Pri­or­ität für Elek­tro­mo­bil­ität auf Basis Erneuer­bar­er Energien und darüber hin­aus eine generelle nach­haltige Aus­rich­tung aller Wirtschaft­szweige. Die Kon­sumenten, aber auch die Pro­duzen­ten müssen ganz klar wis­sen, wie wir uns in Zukun­ft auf­stellen wollen. Eine Ausweitung der Unter­stützung für fos­sil-basierte Indus­trien kommt daher nicht in Frage. Das neue Kon­jun­tur­pro­gramm muss ein Kil­maschutz­paket sein.«
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