Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!

27.04.2020 / Appell von Lob­by Control
Der geplante Auto­gipfel am 05. Mai ist unaus­ge­wogen beset­zt. Mil­liar­den­schwere Kon­junk­tur­pakete soll­ten nicht in der­art exk­lu­siv­en Run­den aus­gek­lün­gelt wer­den — auch und ger­ade nicht in ein­er Krise wie jet­zt, in der viele Branchen lei­den und an unzäh­li­gen sys­tem­rel­e­van­ten Stellen großer Bedarf ist. Bei der Verteilung von Steuern­geldern darf nicht entschei­dend sein, wer die besten Zugänge zur Bun­desregierung hat. Deshalb soll­ten nicht nur die unmit­tel­baren Prof­i­teure von Hil­fen mitre­den, son­dern auch Vertreter:innen von konkur­ri­eren­den Inter­essen und solche, die die Gemein­wohl-Per­spek­tive ein­brin­gen können.
An Gesprächen über Hil­fen für die Auto­branche beispiel­sweise soll­ten auch Umweltver­bände und Expert:innen für zukun­fts­fähige Mobil­ität teil­nehmen. Bis zur Coro­n­akrise war klar, dass sich die Autoin­dus­trie wan­deln muss, um kli­maverträglich zu pro­duzieren und Arbeit­splätze zukun­fts­fest zu machen. Es wäre fatal, wenn die Konz­erne jet­zt die Krise dafür nutzen, sich dieser Anforderung nicht mehr zu stellen.
Dazu braucht es offene Diskus­sio­nen in aus­ge­wo­gen­er Beset­zung — das gilt für die Gespräche zur Autoin­dus­trie genau­so wie für andere Coro­na-Hil­fen. Demokratis­che Grund­prinzip­i­en soll­ten auch in Krisen­zeit­en nicht ein­fach über Bord gewor­fen werden.
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