Kfz-Steuer und Dieselkraftstoff-Subvention

09. Juni 2020 / Redak­tion­snet­zw­erk Deutschland
Stephan Kühn, MdB und Parl. Beiratsmit­glied im BEM: »Die von der Bun­desregierung geplante Reform der Kfz-Steuer, mit der die CO2-Kom­po­nente der Steuer angepasst wird, wird den Umstieg auf saubere eAu­tos kaum beschle­u­ni­gen. Kli­maschädliche Spritschluck­er kom­men weit­er­hin viel zu bil­lig davon und kom­men auch kün­ftig kaum für ihre ökol­o­gis­chen Schä­den auf. Das habe ich u.a. gegenüber dem Redak­tion­sNet­zw­erk Deutsch­land kritisiert.
Mit ihrem Vorschlag ver­passt es die Bun­desregierung auch, einen sauberen Sys­temwech­sel bei der Kfz-Steuer umzuset­zen. Wir Grüne wollen ein echt­es Bonus-Malus-Sys­tem ein­führen, mit dem Spritschluck­er und andere kli­maschädliche Autos die Kauf­prämie für eAu­tos gegen­fi­nanzieren. Nur wenn es eine solche Kos­ten­trans­parenz gibt, wer­den Ver­brauch­er schneller auf Elek­troau­tos umsteigen.
Die Bun­desregierung han­delt zudem völ­lig inkon­se­quent, wenn sie die Kfz-Steuer reformiert, aber gle­ichzeit­ig die mil­liar­den­schw­eren Steuer­sub­ven­tio­nen für Dieselkraft­stoff beibehält. Wer die Kfz-Steuer anpasst, muss auch die Diesel­sub­ven­tio­nen abschaffen.«
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