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Herausforderungen auf EU-Ebene

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Wir haben im Vorfeld mit unserer parlamentarischen Beirätin Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern und Spitzenkandidatin zur Europawahl, über die politischen Herausforderungen im Bereich der Neuen Mobilität auf EU-Ebene gesprochen.

Die Elektromobilität ist auf dem Markt angekommen, die Hersteller bieten inzwischen Produkte für die Endkunden an. Welche politischen Herausforderungen sehen Sie auf Europäischer Ebene?

Ulrike Müller: Da gibt es einige Handlungsfelder. Um die eMobilität weiter voranzubringen, müssen Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich noch besser gefördert und in allen EU-Ländern mehr Schaufensterprojekte ermöglicht werden. Die Begeisterung für die neue Art der Fortbewegung muss geweckt werden. Im Moment sehe ich bei den Bürgern eine Bereitschaft für die neue, ressourcenschonende Art der Fortbewegung. Das bewerte ich positiv. Aber die Menschen müssen – im doppelten Wortsinn – davon elektrisiert werden.

Das gelingt auf der einen Seite mit einem weitreichenderen, besseren Informationsfluss, vielleicht unterstützt von einer Kampagne. Und auf der anderen Seite mit besseren Voraussetzungen. Eine dieser Voraussetzungen sind beispielsweise die im Maßnahmenpaket der EU-Kommission vor einem Jahr geforderte Vorgabe, bis zum Jahr 2020 eine Mindestanzahl an Ladestationen vorzuhalten.

Zudem müssen mehr Anreize für einen Kauf geschaffen werden. Denkbar wäre außer der schon geltenden zeitlich begrenzten Befreiung von der Kfz-Steuer für mich auch eine Erlassung der Mehrwertsteuer beim Neukauf.

Wie bewerten Sie angesichts dieser Herausforderungen das aktuelle Vorgehen der EU?

Ulrike Müller: Mit dem Maßnahmenpaket hat die EU einige Voraussetzungen geschaffen. Doch mir geht das nicht weit genug. Hier gilt es, weiter an Details zu arbeiten und gemeinsam mit Forschung und Wirtschaft neue Ideen einzubringen, wie eMobilität besser vorangebracht werden kann. Ich denke da beispielsweise an eine Förderung für private Ladestationen in Garagen, wenn diese nachts genutzt werden. Dann würde das Stromnetz nicht zu einer Zeit belastet, in der es schon stark beansprucht ist.

Eine andere Idee wäre die Förderung von Projekten wie Carsharing oder Familien, die sich mit einer Ladestation zusammentun. Da gibt es sicherlich noch viele andere Ideen, die man prüfen und verfolgen sollte.

Was möchten Sie im Europäischen Parlament für die Neue Mobilität bewegen?

Ulrike Müller: Erst einmal möchte ich als Grundlage ein Bewusstsein dafür schaffen. Denn fossile Brennstoffe sind nicht die Zukunft. Mir wäre es zudem ein Anliegen, im Bereich des öffentlichen Personen-Nahverkehrs mehr Busse auf Elektro-Antrieb umzustellen. Übrigens fahren auch die Zubringerbusse an Flughäfen fast alle noch mit Diesel – und das bei den Kurzstrecken! Dass sich in allen gerade angesprochenen Bereichen etwas ändert, dafür will ich mich einsetzen. Dazu gehört für mich auch eine geeignete Anschubfinanzierung.

Veröffentlicht am 21. Mai 2014