EU-Verbrenner-Beschluss: BEM fordert Ende der Debatte und mehr Planungssicherheit für den Energie- & Mobilitäts-Umbau in Deutschland

Berlin, 24.06.2022. Angesichts zunehmender Verun­sicherung beim Energie- & Mobil­itäts-Umbau durch Vertreter der Bun­desregierung hat der Bun­desver­band eMo­bil­ität (BEM) einen klaren Kurs für Zukun­ftssicher­heit und Kli­maschutz gefordert. »Wir sich­ern den Wohl­stand und die Umwelt nur dadurch, dass wir uns den Verän­derun­gen stellen und nicht immer in die alte Welt der fos­silen Rohstoffe zurück­fall­en«, kom­men­tierte BEM-Vor­stand Markus Emmert die neuer­liche Ankündi­gung von Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Chris­t­ian Lind­ner, sich gegen den Beschluss des EU-Par­la­ments zum Ver­bren­ner-Ver­bot zu stellen. Zuvor hat­te Lind­ner den Umwelt­bonus auf eAu­tos als Fehlal­loka­tion beze­ich­net und ein Ende der Förderung begrüßt. 

»Die Kli­maziele der Bun­desregierung erlauben keine Rolle rück­wärts, son­dern erfordern einen Tur­bo konzep­tionellen Umbaus«, sagte Emmert weit­er. In der geset­zten Zeit wür­den wed­er die Tech­nolo­gie-Offen­heit noch die freie Mark­twirtschaft den geeigneten Inno­va­tio­nen helfen, auf die Beine zu kom­men — vielmehr brauche es einen klaren Kurs und die dazuge­höri­gen, neuen Ver­wal­tungsentschei­dun­gen — ein­schließlich der Gewährleis­tung klar­er Marktregeln.

Um bis 2030 kon­se­quent mit der Mobil­itätswirtschaft an der Reduk­tion von CO2 zu arbeit­en, sieht der BEM die Notwendigkeit zur Änderung von drei Mechanismen:

  • Zur klaren Rich­tungs­ge­bung für Antrieb­swech­sel und CO2-Reduk­tion gehört der Tankra­batt abgeschafft. Gle­ich­es gilt für das Diesel-Priv­i­leg. Einges­parte Gelder kön­nen aktiv in den Auf­bau von Lade­in­fra­struk­tur und den Aus­bau der Erneuer­baren Energien investiert werden.
  • Um die Elek­tro­mo­bil­ität als Umwelt­mech­a­nis­mus einzuführen, sollte der Umwelt­bonus sachgerecht von der Indi­vid­u­alförderung zu ein­er Struk­tur­förderung erweit­ert wer­den. Dies bein­hal­tet die Kop­plung der Förder­höhe an den elek­trischen Energie­ver­brauch, die Öff­nung der Förderung für alle rein elek­trischen Fahrzeuge ein­schließlich Leicht- und Logis­tik­fahrzeuge sowie der Ebe­nen Land, Luft und Wass­er. Die Förderung von Hybrid-Fahrzeu­gen ist wegen erwiesen­er Unwirk­samkeit für die Umwelt umge­hend zu beenden. 
  • Um bei Kun­den die Pla­nungs- und Investi­tion­ssicher­heit zu stärken, sollte der Antrag auf die staatliche Förderung (Umwelt­bonus) bere­its 15 Tage nach verbindlich­er Bestel­lung möglich sein. Der Miss­brauch von Sub­ven­tio­nen beim Aus­lands-Export kann durch eine eidesstat­tliche Rück­zahlungsverpflich­tung unter­bun­den werden. 

Schon heute hat die Elek­tro­mo­bil­ität einen Kosten­vorteil im Ver­hält­nis zu anderen Antrieben, ins­beson­dere wegen des gerin­geren Primären­ergiebe­darfs und der gerin­geren Betrieb­skosten. Der Ukraine-Krieg liefert zusät­zlich weit­ere Argu­mente für die Erneuer­baren Energien, von  denen neben der Elek­tro­mo­bil­ität noch andere Wirtschaft­szweige prof­i­tieren. Diese Vorteile gilt es nach Ansicht des Ver­ban­des jet­zt auszubauen und keine Nach­fragestopps durch ein Ende der Förderung zu provozieren.

»Die über­wiegende Mehrheit der Fahrzeug-Her­steller in Deutsch­land hat sich bere­its zum Ver­bren­ner-Ver­bot bekan­nt und sich selb­st noch kon­se­quentere Umweltziele gesteckt. Der Umbau der Indus­trie geht ein­her mit dem Auf­bau der Lade­in­fra­struk­tur sowie den Ver­triebs- und Aus­bil­dungs­fra­gen. Wer diesen Prozess jet­zt aus­bremst, steuert in große Kon­flik­te am Markt und auf EU-Ebene.«

Der Bun­desver­band eMo­bil­ität (BEM) ist ein Zusam­men­schluss von Unternehmen, Insti­tu­tio­nen, Wis­senschaftlern und Anwen­dern aus dem Bere­ich der Elek­tro­mo­bil­ität, die sich dafür ein­set­zen, die Mobil­ität in Deutsch­land auf Basis Erneuer­bar­er Energien auf Elek­tro­mo­bil­ität umzustellen. Zu den Auf­gaben des BEM gehört die aktive Ver­net­zung von Wirtschaft­sak­teuren für die Entwick­lung nach­haltiger und inter­modaler Mobil­ität­slö­sun­gen, die Verbesserung der geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen für den Aus­bau der eMo­bil­ität und die Durch­set­zung von mehr Chan­cen­gle­ich­heit bei der Umstel­lung auf emis­sion­sarme Antrieb­skonzepte. Der Ver­band wurde 2009 gegrün­det. Er organ­isiert über 350 Mit­glied­sun­ternehmen, die ein jährlich­es Umsatzvol­u­men von über 100 Mil­liar­den Euro verze­ich­nen und über eine Mil­lion Mitar­beit­er weltweit beschäfti­gen. In 19 Arbeits­grup­pen arbeit­en über 1.750 angemeldete Teilnehmer*innen zur kom­plet­ten Band­bre­ite der eMobilität.

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