Ein Kommentar zu Wissings Veto

Veröffentlicht am 9. März 2023 |

09.03.2023 / Kolumne / Kommentar von Christian Heep

Die Bestätigung Deutschlands zum EU-Beschluss des Pkw-Neuzulassungsverbotes ab 2035 galt eigentlich als Formalie. Bundesverkehrsminister Wissing macht nun durch sein Veto deutlich, dass er nicht wirklich an eine saubere und nachhaltige Elektromobilität glaubt. Es ist auch ein Eingeständnis, dass man die Mobilitätswende nicht ernsthaft unterstützt, wie es notwendig wäre, um die vereinbarten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Stattdessen wird die notwendige Transformation hinausgezögert, die dringend nötig ist, um die Zukunft der Neuen Mobilität nachhaltig zu gestalten.

Die Entscheidungen der EU und der Bundesregierung müssen vor allem auf lange Sicht getroffen werden. Es darf nicht passieren, dass Einflüsse aus der fossilen Industrie unsere Zukunft bestimmen. Wir brauchen eine klare Richtung und eine konsistente, verlässliche Politik, die den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität voranbringt.

Nun bleibt zu befürchten, dass der Bundesverkehrsminister durch sein Verhalten den eMobilitätsmarkt in Deutschland schwächt. Dies würde einmal mehr das Image des Landes als Technologieführer schädigen und Deutschland als unzuverlässigen Verhandlungspartner darstellen. Eine solche Entscheidung könnte auch ein schlechtes Beispiel für andere Länder sein, die sich für eine umweltfreundliche Mobilität einsetzen. Man darf einen Skandal attestieren, wenn der Minister eine einseitige Klientelpolitik betreibt, die nicht im Interesse des Klimaschutzes und der Energiewende ist.

eFuels dürfen nur übergangsweise und möglichst nur für den verbleibenden Bestand eingesetzt werden und nicht als Dauerlösung gesehen werden, da sie grundsätzlich nicht per se sauber und umweltfreundlich sind. Denn auch der Primärenergieverbrauch, dessen Senkung ebenfalls zu den europäischen Klimaschutzzielen gehört, die Energieeffizienz sowie die generellen Energiebedarfe müssen in den Blick genommen werden. Zudem sollte es nicht nur um die Automobilindustrie gehen, sondern es muss auch an die Folgen für den Wirtschaftsstandort insgesamt gedacht werden. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sollten langfristig erhalten und gesichert werden, damit auch die Zukunftsfähigkeit des Landes gewährleistet ist. Dieser Zulassungsstopp muss daher als ein wichtiger Meilenstein der Mobilitätswende und des Klimaschutzes betrachtet werden und darf nicht verhindert werden. Er stellt sicher, dass die Autoindustrie sich auf die Entwicklung und Produktion von Elektrofahrzeugen konzentriert und nicht weiterhin in die Verbrennungstechnologie investiert.

Daher ist wichtig, dass die Bundesregierung und insbesondere Minister Wissing die Beschlüsse und Vereinbarungen der EU umsetzen, die zur Förderung der eMobilität erforderlich sind. Es muss von der Politik ein deutliches Bekenntnis zur Elektromobilität abgegeben werden. Wir müssen uns für einen nachhaltigen, sauberen und innovativen Mobilitätsmarkt einsetzen, der den Klimaschutzzielen entspricht. Dazu gehört auch, dass die Automobilindustrie neue Technologien schneller einführt und die Verkehrsträger integriert. Nur so können wir in Deutschland den Übergang zu einer emissionsfreien Neuen Mobilität erreichen und gleichzeitig einen Beitrag zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort leisten. Der Neu-Zulassungsstopp für Verbrenner ist ein wichtiger Teil dieses Weges, der im Übrigen bereits im Oktober 2022 zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsländern vereinbart worden ist. Es ist unerlässlich, dass der Bundesverkehrsminister seine destruktive Haltung ändert und die notwendigen Veränderungen — auch in seinen anderen Verantwortungsbereichen — endlich vorantreibt.