VW-Milliarde: Jeder will ein Stück vom Kuchen

16. Juni 2018 / Artikel erschienen auf ⇢ www.ndr.de

Eine Mil­liarde Euro für die Lan­deskasse — ein Geld­segen in dieser Höhe lässt in ganz Nieder­sach­sen Wün­sche wach­sen und macht dur­chaus kreativ. Das gegen Volk­swa­gen in der Diesel-Affäre ver­hängte Bußgeld sorgt auf jeden Fall für eine uner­wartete Finanzspritze. Was soll also mit dem Geld passieren? Es werde von vie­len Seit­en »ein bunter Strauß an Wün­schen« an die Lan­desregierung herange­tra­gen, hieß es am Fre­itag aus der Staatskan­zlei. Vorschläge gibt es bere­its viele, und die Liste der Forderun­gen wird immer länger.
Nach Ansicht des Arbeit­ge­berver­ban­des Nieder­sach­sen­Metall sollte das Bußgeld in einen Zukun­fts­fonds fließen. »Das wäre die Chance für einen großen Wurf, endlich etwa beim The­ma Bre­it­ban­daus­bau voranzukom­men«, sagte Haupt­geschäfts­führer Volk­er Schmidt der Nachricht­e­na­gen­tur dpa am Sonnabend. Zwei Drit­tel der Erträge aus dem Fonds soll­ten fest jedes Jahr in den Glas­faser­net­zaus­bau fließen. Das übrige Geld kön­nte in Bil­dung oder die Bewäl­ti­gung der demografis­chen Her­aus­forderun­gen investiert wer­den, so Schmidt.
Der Deutsche Gew­erkschafts­bund (DGB) hat­te bere­its am Fre­itag eine bre­it angelegte Investi­tion­sof­fen­sive für die Mod­ernisierung des Lan­des gefordert. »Wir brauchen drin­gend bessere Straßen und Schienen, mehr bezahlbaren Wohn­raum, gut aus­ges­tat­tete Kindertagesstät­ten und Schulen«, hieß es. Der Bun­desver­band eMo­bil­ität hinge­gen schlägt vor, dass der Betrag »zweck­ge­bun­den auss­chließlich für die Förderung ein­er sauberen und nach­halti­gen neuen Mobil­ität auf Basis erneuer­bar­er Energien einge­set­zt« wird. So sollen kosten­los­er Lade­strom finanziert und eine flächen­deck­ende Lade­in­fra­struk­tur aufge­baut wer­den, erk­lärte der BEM am Freitag.
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