Offener Brief an Bundesverkehrsministerium: BEM besorgt wegen ausbleibender Fördercalls — Ersten Herstellern für leichte und schwere Nutzfahrzeuge droht wirtschaftliche Schieflage

Berlin, 14.03.2023. Der BEM | Bun­desver­band eMo­bil­ität e.V. hat sich mit einem offe­nen Brief an Bun­desverkehrsmin­is­ter Volk­er Wiss­ing, Staatssekretärin Daniela Kluck­ert und die Abteilungsleit­er-Ebene im Bun­desmin­is­teri­um für Dig­i­tales und Verkehr (BMDV) gewen­det und sich besorgt über die Förder­poli­tik für leichte und schwere Nutz­fahrzeuge gezeigt. Nach­dem im ver­gan­genen Jahr ein Etat von 1,6 Mil­liar­den Euro für die Förderung der Anschaf­fung kli­mafre­undlich­er Nutz­fahrzeuge angekündigt wor­den war, sind bis­lang vom zuge­ord­neten Bun­de­samt für Logis­tik und Mobil­ität (BALM) nur zwei anstelle der sechs avisierten Förder­run­den aus­geschrieben worden. 

„Die Sit­u­a­tion ist prekär, Unternehmen hal­ten grund­sät­zlich nach Ankündi­gung solch ein­er staatlichen Förderung bis zum näch­sten Förder­call die Füße still. Wer­den sie vorher aktiv, ver­fällt ihr Anspruch auf Zuschuss auf­grund des Weg­falls eines soge­nan­nten vorzeit­i­gen Maß­nah­men­be­ginns“, schreibt der BEM-Vor­stand und schildert die Sit­u­a­tion der betrof­fe­nen Unternehmen. Der Markt für elek­trische Lkw sei noch jung, die Stück­kosten entsprechend hoch. Mit dem staatlichen Zuschuss kön­nten Fir­men eine Serien­pro­duk­tion starten, wodurch Preisvorteile für Kun­den entste­hen. Genau dieser Effekt werde derzeit aber beschädigt. „Ohne Förderung kom­men entsprechende eLkw und elek­trische Nutz­fahrzeuge nicht in aus­re­ichen­der Menge in den Markt, schlim­mer noch: wer ohne Förderbescheid investiert, tappt sich­er in die Kostenfalle.“

Bere­its zu Anfang der Förderung hat­te es Verärgerung über die Auss­chrei­bungs-Bedin­gun­gen gegeben. Während zunächst leichte und schwere Nutz­fahrzeuge gle­icher­maßen Bewil­li­gung erhiel­ten, wies das BALM später die Anträge mehrerer Spedi­teure und Fahrzeug­be­treiber für die Nutzung vol­lelek­trisch­er Logis­tik-Fahrzeuge zurück. Begrün­det wur­den die Absagen mit ein­er zu gerin­gen Fahrleis­tung der Fahrzeuge. 

Durch die erhe­blichen Verzögerun­gen seit­ens des BALM dro­ht ersten Unternehmen inzwis­chen die wirtschaftliche Schieflage. Da Kun­den ohne Förderbestä­ti­gung blieben, sei der Absatz ver­langsamt, was Per­son­al- und Mate­ri­alkürzung zur Folge habe. Der BEM hat deshalb um die schnell­st­mögliche Nachbesserung der Förderbe­din­gun­gen gebeten. „Wir möcht­en Sie ermuti­gen, mehr Klarheit in den Markt zu senden. Wir möcht­en Sie aus­drück­lich bit­ten, leichte und schwere elek­trische Nutz­fahrzeuge gle­icher­maßen zu fördern, ohne Bezug auf Fahrleis­tung, son­dern auch in Bezug auf ihre Betrieb­sstun­den“, was ins­beson­dere Auswirkun­gen für inner­städtis­che Trans­port­fahrzeuge mit elek­trischem Antrieb hat.

Neben ein­er Liste an Fra­gen mit der Bitte um Stel­lung­nahme über­mit­telte der BEM-Vor­stand die Empfehlung zur Förderung der elek­trischen Nutz­fahrzeuge aus den Klassen der Leicht­mo­bil­ität. Deren Unternehmen wür­den von der bish­eri­gen Förder­logik der Bun­desregierung gän­zlich aus­ge­blendet, obwohl die Fahrzeuge schad­stof­farm und geräuschre­duziert fahren. Abschließend heißt es in dem Brief: „Die Öff­nung der Förderung für alle Fahrzeugk­lassen wäre ein kraftvolles Zeichen in Rich­tung Umwelt und auch in Rich­tung Arbeit­splätze, Steuere­in­nah­men und Mit­tel­stand. Angesichts der inter­na­tionalen Szenar­ien in USA und Chi­na sollte ein inno­v­a­tives „Made in Ger­many“ alle Teil­nehmer umfassen.“

Der Bun­desver­band eMo­bil­ität (BEM) ist ein Zusam­men­schluss von Unternehmen, Insti­tu­tio­nen, Wis­senschaftlern und Anwen­dern aus dem Bere­ich der Elek­tro­mo­bil­ität, die sich dafür ein­set­zen, die Mobil­ität in Deutsch­land auf Basis Erneuer­bar­er Energien auf Elek­tro­mo­bil­ität umzustellen. Zu den Auf­gaben des BEM gehört die aktive Ver­net­zung von Wirtschaft­sak­teuren für die Entwick­lung nach­haltiger und inter­modaler Mobil­ität­slö­sun­gen, die Verbesserung der geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen für den Aus­bau der eMo­bil­ität und die Durch­set­zung von mehr Chan­cen­gle­ich­heit bei der Umstel­lung auf emis­sion­sarme Antrieb­skonzepte. Der Ver­band wurde 2009 gegrün­det. Er organ­isiert 450 Mit­glied­sun­ternehmen, die ein jährlich­es Umsatzvol­u­men von über 100 Mil­liar­den Euro verze­ich­nen und über eine Mil­lion Mitar­beit­er weltweit beschäfti­gen. In 19 Arbeits­grup­pen arbeit­en über 1.850 angemeldete Teilnehmer*innen zur kom­plet­ten Band­bre­ite der eMobilität.