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Recht und Ordnung

Beratung ist nicht nur ein Service sondern Verantwortung: rechtssichere Beratung

Vorsitz: Wissenschaftlicher Beirat Markus Emmert

Nächstes Treffen: KW 11 / 2019 – Köln/Bonn

Anmeldungen unter: ⇢ markus.emmert@bem-ev.de
Anmeldebedingungen: schriftliche Anmeldung erforderlich
Tagungs-Rhythmus: quartalsweise2

Sonstiges:
– Die Arbeitsgruppe ist offen für BEM-Mitglieder und Nicht-Mitglieder1
– Die Arbeitsgruppe kann geschlossene Projekte enthalten3

»Die Elektromobilität ist in Unternehmen und Kommunen angekommen und die Nachfrage nach rechtlich und wirtschaftlich tragfähigen Ladeinfrastrukturkonzepten und Geschäftsmodellen steigt. Zudem verpflichten EU-Vorgaben zukünftig zur Ausstattung von Stellplätzen mit Ladeinfrastruktur und auch der deutsche Gesetzgeber beseitigt bestehende Hürden für Mieter und Wohnungseigentümer. Bei der praktischen Umsetzung von Elektromobilität durch Unternehmen, Energieversorger, eMobility-Dienstleister und Kommunen ist es wichtig, die Weichen von Beginn an richtig zu stellen und Fallstricke zu vermeiden. Dies betrifft z.B. auch Industrieunternehmen bei der Inanspruchnahme energierechtlicher Kostenprivilegierungen. Unser Seminar zur Elektromobilität gibt Ihnen einen Fahrplan für die (weitere) Ausgestaltung Ihrer Elektromobilitätskonzepte und deren rechtliche Umsetzung an die Hand. Dabei versuchen wir einen umfassenden Überblick über relevante Aspekte und aktuelle Entwicklungen zu geben.«

Die Falschberatung ist ein häufiger Grund des Regresses und damit oft Grund von Schadensersatzansprüchen der Beratenden. Oftmals ist diese nur ärgerlich: Der Beratende hat den Eindruck, dass er, wäre er richtig beraten worden, besser dastehen würde.
Gerade in Fällen der Anlageberatung, wo es auch um das Anlegen des sauer verdienten Geldes und um den Erhalt einer privaten Altersvorsorge geht, mag dies ein Aspekt sein, der für Frust sorgt. Aber auch in anderen Fällen, wie z.B. in der Automobilwirtschaft oder Energiewirtschaft kommt dies vor.

Das Thema Schadensersatz durch Falschberatung zieht sich dabei durch alle Kreise, in denen jemand, dem besondere Fachkunde zukommt, einen anderen in einem Spezialgebiet über dessen Situation und Möglichkeiten berät. Beim Hausbau kann dies der Architekt oder Handwerker sein. Bei „Pfusch am Bau“ auch der Anwalt, der zum Thema Schadensersatz berät. Macht dieser wiederum einen Fehler, kann und sollte es durchaus auch zu der Beauftragung eines anderen Anwalts kommen, der prüft, ob Schadensersatz wegen Falschberatung eingeklagt werden kann.
Beratungsverhältnisse beziehen sich auf das ganze Leben. So gibt es Ernährungsberater, Stilberater, usw. Auch Friseure und Verkäufer führen Beratungsgespräche durch. Sie sehen also, dass es überall Potential für eine Falschberatung gibt, die zum Schadensersatz führen kann.
Und dann gibt es noch die „wirklich“ tragischen Fälle, in denen Menschen auf Grund von Falschberatung ihr Leben verlieren und die Erben nun Schadensersatz verlangen. Dies kann bspw. durch eine Falschberatung eines Arztes der Fall sein.

Falschberatung kommt häufig vor. Schadensersatz durch Falschberatung zu bekommen ist dagegen nicht so leicht, da einige Hürden bestehen. Zunächst muss tatsächlich eine Falschberatung vorliegen, was ggf. anhand von Expertenmeinungen überprüft werden muss. Dann muss auch ein Schaden vorliegen, der auch gerichtlich eingeklagt werden kann.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir die Erstellung eines Beratungsleitfadens und eines Beratungsprotokolls.

Wir empfehlen eine klare Definition von Begrifflichkeiten (bspw. Schnellladung) und die Pflicht bzw. Selbstverpflichtung zur Einführung von sogenannten Beratungsprotokollen.

Ziele

  • Erarbeitung eines Beratungsprotokolls
  • Erarbeitung von Beratungsleitfäden
  • Hinweis bzw. Verknüpfung mit der Prospekthaftung
  • Regulatorische bzw. gesetzliche Verankerung
  • Klärung für Rechtsfragen bzw. Fragestellungen aus anderen Arbeitsgruppen

Zielgruppe / Teilnehmer

  • Anwaltskanzleien
  • Wirtschafts- und Steuerkanzleien
  • Beratende Berufe
  • Politik

1) Nicht BEM-Mitglieder sind im Prinzip zugelassen. Die Bedingungen erhalten Sie auf Anfrage beim Vorstand oder beim Vorsitzenden der jeweiligen Arbeitsgruppe.

2) Die Teilnehmer der jeweiligen AG beschließen den regelmäßigen Rhythmus der Treffen.

3) Bei geschlossenen Projekten besteht die Möglichkeit sich schriftlich, unter Angabe des Grundes, zu bewerben. Über die Aufnahme entscheiden die Projektbeteiligten einstimmig.

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