Herausforderungen auf EU-Ebene

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürg­erin­nen und Bürg­er der Europäis­chen Union zum acht­en Mal das Europäis­che Par­la­ment. Wir haben im Vor­feld mit unser­er par­la­men­tarischen Beirätin Ulrike Müller, stel­lvertre­tende Vor­sitzende der Land­tags­frak­tion der Freien Wäh­ler in Bay­ern und Spitzenkan­di­datin zur Europawahl, über die poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen im Bere­ich der Neuen Mobil­ität auf EU-Ebene gesprochen.
Die Elek­tro­mo­bil­ität ist auf dem Markt angekom­men, die Her­steller bieten inzwis­chen Pro­duk­te für die End­kun­den an. Welche poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen sehen Sie auf Europäis­ch­er Ebene?
Ulrike Müller: Da gibt es einige Hand­lungs­felder. Um die eMo­bil­ität weit­er voranzubrin­gen, müssen Wis­senschaft und Forschung in diesem Bere­ich noch bess­er gefördert und in allen EU-Län­dern mehr Schaufen­ster­pro­jek­te ermöglicht wer­den. Die Begeis­terung für die neue Art der Fort­be­we­gung muss geweckt wer­den. Im Moment sehe ich bei den Bürg­ern eine Bere­itschaft für die neue, ressourcenscho­nende Art der Fort­be­we­gung. Das bew­erte ich pos­i­tiv. Aber die Men­schen müssen — im dop­pel­ten Wortsinn — davon elek­trisiert werden.
Das gelingt auf der einen Seite mit einem weitre­ichen­deren, besseren Infor­ma­tions­fluss, vielle­icht unter­stützt von ein­er Kam­pagne. Und auf der anderen Seite mit besseren Voraus­set­zun­gen. Eine dieser Voraus­set­zun­gen sind beispiel­sweise die im Maß­nah­men­paket der EU-Kom­mis­sion vor einem Jahr geforderte Vor­gabe, bis zum Jahr 2020 eine Min­destanzahl an Ladesta­tio­nen vorzuhalten.
Zudem müssen mehr Anreize für einen Kauf geschaf­fen wer­den. Denkbar wäre außer der schon gel­tenden zeitlich begren­zten Befreiung von der Kfz-Steuer für mich auch eine Erlas­sung der Mehrw­ert­s­teuer beim Neukauf.
Wie bew­erten Sie angesichts dieser Her­aus­forderun­gen das aktuelle Vorge­hen der EU?
Ulrike Müller: Mit dem Maß­nah­men­paket hat die EU einige Voraus­set­zun­gen geschaf­fen. Doch mir geht das nicht weit genug. Hier gilt es, weit­er an Details zu arbeit­en und gemein­sam mit Forschung und Wirtschaft neue Ideen einzubrin­gen, wie eMo­bil­ität bess­er vor­ange­bracht wer­den kann. Ich denke da beispiel­sweise an eine Förderung für pri­vate Ladesta­tio­nen in Gara­gen, wenn diese nachts genutzt wer­den. Dann würde das Strom­netz nicht zu ein­er Zeit belastet, in der es schon stark beansprucht ist.
Eine andere Idee wäre die Förderung von Pro­jek­ten wie Car­shar­ing oder Fam­i­lien, die sich mit ein­er Ladesta­tion zusam­men­tun. Da gibt es sicher­lich noch viele andere Ideen, die man prüfen und ver­fol­gen sollte.
Was möcht­en Sie im Europäis­chen Par­la­ment für die Neue Mobil­ität bewegen?
Ulrike Müller: Erst ein­mal möchte ich als Grund­lage ein Bewusst­sein dafür schaf­fen. Denn fos­sile Brennstoffe sind nicht die Zukun­ft. Mir wäre es zudem ein Anliegen, im Bere­ich des öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehrs mehr Busse auf Elek­tro-Antrieb umzustellen. Übri­gens fahren auch die Zubringer­busse an Flughäfen fast alle noch mit Diesel — und das bei den Kurzstreck­en! Dass sich in allen ger­ade ange­sproch­enen Bere­ichen etwas ändert, dafür will ich mich ein­set­zen. Dazu gehört für mich auch eine geeignete Anschubfinanzierung.