Förderungen im europäischen Vergleich

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Förderungen im europäischen Vergleich

Der PKW-Verkehr in Deutschland verursacht derzeit rund 14 % der gesamten deutschen CO2 -Emissionen. Bereits heute sind elektrische Antriebe in der Energiebilanz effizienter als Verbrennungsmotoren und können so zu einer Verringerung des CO2 -Ausstoßes beitragen. Elektrische Fahrzeuge verursachen weder lokale CO2 -Emissionen noch Luftschadstoffe, sie sind leise und reduzieren den erdölbasierten Kraftstoffverbrauch, was zudem die Abhängigkeit von diesem Rohstoff verringert. Darüber hinaus bieten die zukunftsweisenden Technologien der Elektromobilität eine gute Chance, die in Deutschland bestehenden Arbeitsplätze in der Automobilindustrie langfristig zu sichern. Diese Vielzahl vernünftiger Gründe hat die Politik in Deutschland bewogen, Elektromobilität zu fördern und Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln. Ein Blick auf die deutsche Förderung zeigt jedoch, insbesondere im internationalen Vergleich, dass hier noch viel mehr Mut und Initiative nötig ist und stärkere Anreize für Elektromobilität gesetzt werden können.

Nationale und internationale Förderung von eMobilität
Ende November 2010 hat die Nationale Plattform Elektromobilität ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt und darin einige Handlungsfelder für Politik, Wirtschaft und Forschung identifiziert. Insgesamt wurde ein Handlungsbedarf mit einem Gesamtprojektvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro bis 2014 ermittelt.

Um die Ziele aus dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität zu erreichen, wird in Deutschland jedoch bislang nahezu ausschließlich die Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität gefördert. Im Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung hierfür insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt, wobei dies die Förderung der Modellregionen in Höhe von 115 Millionen Euro umfasst. Individuelle Kaufanreize für den Erwerb eines Elektromobils sind nach heutigen Aussagen der Bundesregierung für die nächste Zukunft nicht vorgesehen. Ein ursprünglich geplantes Konzept der direkten Bezuschussung in Höhe von je 5.000 Euro für die ersten 100.000 Käufer von Elektromobilen wurde nicht umgesetzt. Neben industriepolitischen Gründen wird dabei
auch auf die nicht ausschließlich positive Erfahrung und die öffentliche Wahrnehmung der Umwelt-/Abwrackprämie verwiesen. Bis heute profitiert der Käufer eines Elektrofahrzeuges deshalb – neben den von selbst eintretenden geringeren Lebenshaltungskosten – lediglich von einer Befreiung von der Kfz-Steuer für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Während sich die Bundesrepublik Deutschland also bisher allein auf ihr Potential als herausragenden Wirtschafts-, insbesondere Automobilstandort verlässt, ergreifen andere Staaten deutlich konkretere Fördermaßnahmen. In zahlreichen europäischen Staaten, wie etwa in Frankreich, Großbritannien, Spanien und Portugal, wird die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs direkt durch eine Prämienzahlung in einer Größenordnung von durchschnittlich 5.000 Euro (4.500 Euro in Portugal bis zu 8.000 Euro in Monaco) gefördert. In anderen Staaten wiederum wird Elektromobilität durch teilweise sehr beachtliche Steuernachlässe gefördert, so etwa in Dänemark mit Nachlässen bis zu 30.800 Euro. Hinzu kommen in zahlreichen Staaten weitere Vorteile, wie etwa das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge, ermäßigte bis erlassene (City-)Mautgebühren oder die Erlaubnis zur Nutzung von Busspuren.

Auch die Europäische Union, dort die Europäische Kommission, misst der Elektromobilität große Bedeutung zu und zeigt Initiative. Eine Förderung erfolgt jedoch überwiegend technologieneutral im Rahmen der sogenannten Green- Cars-Initiative. Bis 2013 will die Europäische Union, gemeinsam mit der Industrie, eine Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Einen ersten wichtigen Schritt zur Förderung des Absatzes von energieeffizienten Fahrzeugen, wie es Elektromobile selbstverständlich sind, hat die Europäische Union mit ihrer Richtlinie 2009/33 unternommen. Die Richtlinie fördert die Markteinführung sauberer und energieeffizienter Straßenverkehrsfahrzeuge dadurch, dass für das öffentliche Beschaffungswesen nunmehr seit dem 05. Dezember 2010 die Pflicht besteht, beim Kauf neuer Fahrzeuge deren Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Auch wenn es der deutsche Gesetzgeber versäumt hat, die Vorgaben der Richtlinie bis zum 04. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen, dürfte wegen des hinreichend bestimmten Inhalts der Richtlinie von ihrer unmittelbaren Anwendung auszugehen sein. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission ein Internet-Portal freigeschaltet, wo, seitdem allen interessierten Käufern die Möglichkeit eröffnet wird, sehr transparent unterschiedliche Fahrzeuge nach ihren Umweltauswirkungen miteinander zu vergleichen. Die Berechnung der Umweltauswirkungen erfolgt auf der Grundlage der Vorgaben in der Richtlinie 2009/33.

Aber auch außerhalb Europas fördern konkurrierende Volkswirtschaften die Zukunftstechnologie Elektromobilität – und zwar nicht nur im Rahmen von Forschungsinitiativen. So erhält der Käufer eines Elektromobils in den USA (umgerechnet) bis zu 4.500 Euro, in China rund 7.000 Euro sowie in Japan bis zu 10.000 Euro direkte Förderung. Insbesondere die chinesische Regierung räumt der Entwicklung von Elektromobilität eine zentrale Stellung ein. Ihr ab 2011 laufender Fünfjahresplan sieht eine nationale Initiative vor, die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung ebenso beinhaltet wie Finanzspritzen von Kommunen und Provinzen an lokale Produzenten. Offensichtlich unternimmt China große Anstrengungen, um das Rennen um die Zukunftstechnologie Elektromobilität möglichst früh zu entscheiden. Dabei soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass die für Elektromobilität erforderlichen Rohstoffvorkommen der chinesischen Volkswirtschaft zusätzlich »in die Karten« spielen.

Anreize für mehr Elektromobilität
Neben der Förderung von Forschung und Entwicklung sollte Deutschland auch die Nachfrage nach Elektromobilität stimulieren. Nur dadurch entsteht der notwendige Markt, auf dem dann auch die deutschen Hersteller mit ihren Elektrofahrzeugen Geld verdienen können. Für die Entwicklung eines solchen Marktes in Deutschland bedarf es nicht zwingend monetärer Anreize. Häufig reicht es aus, dass Bund und Länder den Rechtsrahmen entsprechend ändern oder schaffen, damit neue Anreize gesetzt werden können. Aber auch Kommunen können im Rahmen ihrer Selbstverwaltungshoheit eigene Initiativen für mehr Elektromobilität in ihrer Stadt initiieren. So sind etwa Vergünstigungen im Rahmen der Stellplatzsatzung ebenso möglich, wie konkrete Vorgaben zum Aufbau von Ladeinfrastruktur in der Bauleitplanung. Deshalb sind nicht nur die Bundes- und Landesregierungen gefordert, sondern auch der Mut und die Kreativität der Entscheidungsträger in den Kommunen. Auch sie können einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Elektromobilität in Deutschland leisten.

Dr. Peter Bachmann & Christian Alexander Mayer, Rechtsanwälte, Noerr LLP, München

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