Die richtige Entscheidung? Prämie für Elektroautos

Die Bun­desregierung hat beschlossen, ab Mai gemein­sam mit der Auto­mo­bilin­dus­trie den Erwerb von Elek­troau­tos mit ein­er Prämie zu fördern. IHK-Vizepräsi­dent Jörg Heynkes ist skep­tisch, ob dies der richtige Weg ist.
Begin­nen wir mit dem Pos­i­tiv­en: Die Bun­desregierung hat entsch­ieden! Zum ersten Mal redet sie nicht nur davon, dass Elek­tro­mo­bil­ität ein wichtiger Fak­tor in Zukun­ft sein wird, son­dern sie tut auch etwas dafür. Aber tut sie das Richtige? Nein!
Was kön­nte sie tun, wenn sie wirk­lich den Kli­mawan­del begren­zen und diese neue Tech­nolo­gie befördern wollte? Ganz ein­fach: Die Ein­führung ein­er CO2-Steuer als Ersatz für Min­er­alöl­s­teuern und viele andere Abgaben wäre das zen­trale Ele­ment. Jedes Pro­dukt, das im Laufe sein­er Her­stel­lung oder im Betrieb CO2 oder Methangas ausstößt, müsste für jedes Gramm Emis­sion besteuert wer­den — gemessen an den jew­eili­gen gesellschaftlichen Folgeschä­den, also zum ersten Mal eine faire Bew­er­tung und angemessene Entschädi­gung für uns Steuerzahler, denn wir wer­den diese Schä­den weit­er­hin bezahlen.
Das würde reichen. Damit wür­den Ver­bren­ner­fahrzeuge weitest­ge­hend unverkäu­flich. Das Gle­iche gilt für Kohle­strom und andere kli­mafeindliche Pro­duk­te. Den Rest regelt der Markt. Was wäre alter­na­tiv möglich, wenn die Bun­desregierung sich erwartungs­gemäß nicht traut, eine solche CO2-Steuer zu erlassen:

  • Eine klare geset­zliche Vor­gabe, wie sie in anderen europäis­chen Staat­en bere­its disku­tiert wird: Keine Zulas­sung von neuen Ver­bren­ner-PKWs ab 2020, aller­spätestens ab 2025. Dann wären die Rah­menbe­din­gun­gen klar. Alle kön­nten sich darauf ein­richt­en, die Indus­trie wüsste, wo es lang geht und hätte Planungssicherheit.
  • Infra­stru­tur bauen! Schnell-Ladesäulen bun­desweit an allen Auto­bah­nen und Land­straßen! Jedes staatliche Gebäude im Bund wie in den Län­dern und Kom­munen müsste mit Solaran­la­gen und Ladesäulen auf den Park­plätzen aus­ges­tat­tet wer­den. Hier­durch hät­ten wir einen großen Schub für die Solar­wirtschaft und die Anzahl an Ladepunk­ten würde sich vervielfachen.
  • Verpflich­tung für alle staatlichen und staat­sna­he Fuhrparks: Min­destens 50 Prozent aller Neuan­schaf­fun­gen müssten ab sofort elek­trisch sein. 100 Prozent ab 2018.
  • Attrak­tive und ein­fache steuer­liche Lösun­gen, wenn Arbeit­ge­ber ihre Mitar­beit­er während der Arbeit­szeit laden lassen.
  • Änderung der Bauge­set­zge­bung: Verpflich­tung zum Bau von Lade­in­fra­struk­tur bei allen größeren Bauvorhaben.

Die Bun­desregierung, die Lan­desregierun­gen und die Kom­munen hät­ten so viele gute Möglichkeit­en, diesen wichti­gen tech­nol­o­gis­chen Trans­for­ma­tion­sprozess zu beschle­u­ni­gen, wenn sie doch nur wirk­lich wollten..
Jörg Heynkes, Vizepräsi­dent der Ber­gis­chen IHK, Geschäfts­führer Vil­la­Me­dia Gas­tronomie GmbH Wuppertal
Erschienen im: ⇢ Mag­a­zin »ber­gis­che Wirtschaft« — 06/2016

Nach oben